Innenminister Horst Seehofer - vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer
(ots) - Drastische Worte findet der
AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener
"Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien
wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen
einlaufen dürfen. "Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit
seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme
von ''Flüchtlingen'' ging, fast die Regierung gestürzt. Nun stürmt er
voran, um noch mehr Glücksritter und junge Männer aus Afrika ohne
jede Not nach Deutschland zu holen", kritisiert der Abgeordnete.
Seehofer selbst hatte die Migration als "Mutter aller Probleme"
benannt. "Der Innenminister dreht seine Überzeugungen in
atemberaubender Geschwindigkeit. Mit dem freiwilligen Import weiterer
tausender unidentifizierbarer Asylbegehrer verdient er sich den Titel
als ''Stiefvater aller Probleme''", ergänzt Rottmann.
Nichts als Machtspielchen - schmutzig, verwerflich und zum
Nachteil des Landes
Rottmanns Fraktionskollege Klaus Dürr ist der Meinung, dass "der
Innenminister der Dublin-Verordnung den Todesstoß versetzen will -
denn danach ist für Asylanträge eindeutig das Land zuständig, in dem
der Migrant europäischen Boden betritt. Ich vermute, dass Horst
Seehofer mit seiner absurden Position die Große Koalition, die er
eben noch fast verlassen hätte, nun stützen will. Er versucht, der
Kandidatensuche nach SPD-Vorsitzenden einen stabilisierenden ''Spin''
zu geben, um die Wahl zweier ''Spaßkandidaten'', die die SPD aus der
Koalition führen wollen, zu verhindern".
Soll am deutschen Wesen die neue italienische Regierung genesen?
"Innenminister Seehofer handelt nicht im Interesse der deutschen
Bevölkerung, sondern in dem der neuen italienischen Linksregierung.
Um eine Rückkehr des auch bei unserer politischen Elite verhassten
früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini zu verhindern,
versucht der Innenminister, Italien bei der ''Flüchtlings''-Aufnahme zu
entlasten, denn jeder erwartet einen neuen Ansturm illegaler
Migranten nach dem Richtungswechsel in Italien", stellt Daniel
Rottmann abschließend fest. Dies sei an Verwerflichkeit nicht mehr zu
überbieten.
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Datum: 20.09.2019 - 10:32 Uhr
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