Anhörungen der designierten Kommissar*innen in Brüssel: Zeitplan beschlossen
(ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober werden die
Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten
Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. -Während der
Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird im Plenum in Straßburg über
die gesamte EU-Kommission abgestimmt.
Das Europäische Parlament lädt interessierte Journalist*innen zu
den Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen nach Brüssel ein.
Auch zur Plenarabstimmung über die neue Kommission in Straßburg sind
Medien eingeladen.
Die Reisekosten kann der EP-Pressedienst für eine begrenzte Anzahl
an Journalist*innen weitgehend übernehmen. Erforderlich ist eine
Anmeldung unter presse-berlin(at)europarl.europa.eu.
Vom 30. September bis 8. Oktober werden 26 designierte
Kommissar*innen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments in
Brüssel angehört. Halten die Europaabgeordneten die Kandidat*innen
für unqualifiziert, können sie diese auch ablehnen.
Montag, 30.09.2019 - 3 Anhörungen
Uhrzeit Kommissar*in Ausschuss
14:30-17:30 Uhr Maros Sefcovic (Slovakei) Zuständig: AFCO/JURI
(assoziert: peti/itre)
18:30 - 21:30 Phil Hogan (Irland) INTA
Marija Gabriel (Bulgarien) ITRE/CULT
Dienstag, 1.10.2019 - 6 Anhörungen
9:00 - 12:00 Nicolas Schmit (Luxemburg) EMPL (econ)
Jutta Urpilainen (Finnland) DEVE
14:30 - 17:30 Janusz Wojciechowski (Polen) AGRI (envi)
lva Johansson (Schweden) LIBE
18:30 - 21:30 László Trócsányi (Ungarn) AFET
Stella Kyriakides (Zypern) ENVI (agri)
Mittwoch, 2.10.2019 - 6 Anhörungen
9:00 - 12:00 Didier Reynders (Belgien) LIBE/JURI (imco)
Rovana Plumb (Rumänien) TRAN (envi)
14:30 - 17:30 Helena Dalli (Malta) FEMM/EMPL (libe)
Sylvie Goulard (Frankreich) IMCO/ITRE (juri)
18:30 - 21:30 Elisa Ferreira (Portugal) REGI (budg/econ)
Janez Lenarcic; (Slowenien) DEVE (envi)
Donnerstag, 3.10.2019 - 6 Anhörungen
9:00 - 12:00 Paolo Gentiloni (Italien) ECON (budg/empl)
Kadri Simson (Estland) ITRE (envi)
14:30 - 17:30 Virginijus Sinkevicius (Litauen) PECH/ENVI
Johannes Hahn (Österreich) BUDG/CONT (juri)
18:30 - 21:30 Margaritas Schinas (Griechenland) LIBE/CULT (empl)
Dubravka Suica (Kroatien) AFCO (empl)
Montag, 7.10.2019 - 2 Anhörungen
14:30 - 17:30 Vera Jourová (Tschechien) AFCO/LIBE (juri)
Josep Borrell (Spanien) AFET
Dienstag, 8.10.2019 - 3 Anhörungen
9:00 - 12:00 Valdis Dombrovskis (Lettland) ECON/EMPL (budg)
14:30 - 17:30 Margrethe Vestager (Dänemark) ITRE/IMCO/ECON (juri)
18:30 - 21:30 Frans Timmermans (Niederland) ENVI (itre/trans)
Ablauf der Anhörungen
Alle Kandidat*innen werden zu einer jeweils dreistündigen und live
im Internet übertragenen Anhörung vor den zuständigen
parlamentarischen Ausschuss geladen. Sind mehrere Ausschüsse
zuständig, führen sie die Anhörung gemeinsam durch. Pro Kommissar*in
dürfen 25 Fragen gestellt werden. Bereits im Vorfeld der Anhörungen
müssen die Kandidat*innen schriftliche Fragen beantworten. Assozierte
Ausschüsse können ebenfalls Fragen einbringen, sind aber bei der
Evaluierung der Kandidat*innen nicht beteiligt.
Bewertung der Kandidat*innen
Nach den Anhörungen finden Sitzungen statt, in denen der
Vorsitzende und die Fraktionsvertreter (Koordinatoren) der
verschiedenen Ausschüsse die Leistung der designierten
Kommissionsmitglieder bewerten. Am 15. Oktober wird die Konferenz der
Ausschussvorsitzenden die Ergebnisse aller Anhörungen bewerten und
ihre Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten übermitteln.
Diese wird die Schlussbewertung durchführen und in ihrer Sitzung am
17. Oktober entscheiden, ob die Anhörungen abgeschlossen werden
sollen. Anschließend kann das Parlament die neue Kommission ins Amt
wählen. Voraussichtlicher Termin für die Abstimmung im Plenum in
Straßburg ist der 23. Oktober.
Hintergrund
Jedes Land stellt eine*n Kommissar*in. Nur das Vereinigte
Königreich nominierte aufgrund des geplanten Brexits keine
Bewerber*in. Sollte es eine weitere Brexit-Verschiebung geben, müsste
das Vereinigte Königreich ebenfalls eine*n Kommissar*in stellen,
forderte Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Kollegiums.
Neben der fachlichen Qualifikation werden die Europaabgeordneten
dabei auch darauf achten, ob sich die Bewerber*innen an die
Leitlinien und Versprechen halten werden, die von der Leyen dem
Europäischen Parlament gemacht hat. So soll die neue Kommission etwa
zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Den neu gewählten
Abgeordneten geht es in den Anhörungen dabei auch um konkrete
Maßnahmen und Pläne der designierten Kommissar*innen zu Themen, die
den Bürger*innen wichtig sind.
Demokratische Kontrolle
Das Europäische Parlament hat das Recht die Europäische Kommission
anzunehmen oder abzulehnen. Seit 1994 müssen designierte
Kommissionsmitglieder auch zu einer Anhörung im EP erscheinen. So
werden die Kommissar*innen demokratisch legitimiert und könnten ihre
fünfjährige Amtszeit als Teil der EU-Exekutive antreten. Auch nach
der Bestätigung durch die Europaabgeordneten kann das Europäische
Parlament die Kommission anfechten und zum Rücktritt auffordern.
Bisher wurde noch keiner der acht im Parlament eingebrachten
Misstrauensanträge angenommen. 1999 trat die Kommission Santer jedoch
zurück, bevor das Parlament sie zu ihrem Rücktritt zwingen konnte.
Die Kommission erstattet dem Parlament regelmäßig Bericht,
einschließlich des Jahresberichts über die Tätigkeit der EU und über
die Ausführung des Haushaltsplans. Einmal jährlich hält der
Kommissionspräsident im Plenum des Parlaments die Ansprache zur Lage
der Union. Das Parlament fordert die Kommission regelmäßig dazu auf,
neue politische Maßnahmen einzuleiten, und von der Kommission wird
verlangt, mündliche und schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten zu
beantworten.
Weitere Informationen
Webseite zu den Anhörungen http://ots.de/5rPQ0P
EU-Kommission: Übersicht der neuen Kommission (Grafik, EN)
http://ots.de/QygceU
EU-Kommission: Zuständigkeiten der neuen Kommissar*innen (EN)
http://ots.de/4B2yu8
EU-Kommission: Designierte Kommissionsmitglieder (Lebenslauf,
Aufgaben) http://ots.de/ZAmPHu
Grafik: Zeitplan der Anhörungen http://ots.de/EYwETu
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Datum: 19.09.2019 - 16:45 Uhr
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