Bayernpartei: Votum des EU-Parlaments für Lagarde als EZB-Chefin ist ein fatales Signal
(ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit
großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen
Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten
für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal.
Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein fatales. Denn Frau Lagarde
hat in ihrer Zeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds eine
geradezu beängstigende Nähe zur Politik bewiesen, hat politischem
Druck stets nachgegeben. Und dazu kommt ein mehr als flexibles
Rechtsverständnis. Die Politik der offenen Geldschleusen und der -
eigentlich illegalen - monetären Staatsfinanzierung und damit die
Plünderung der einheimischen Sparkonten wird ungebremst fortgesetzt.
Verwunderlich ist das nicht, ist Frau Lagarde doch treue Gefolgsfrau
ihres Präsidenten, "Napoleon" Macron. Der zwar oft "Europa" sagt,
aber eigentlich immer "Frankreich" meint. Und der ein großes
Interesse an der Fortsetzung der derzeitigen EZB-Politik hat.
Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian
Weber: "Der Grünen-Abgeordnete Giegold hat ja ausdrücklich begrüßt,
dass endlich eine Frau an der Spitze der EZB steht. Man hätte aber
sicher eine finden können, die nicht 2016 wegen "fahrlässiger
Veruntreuung" von 400 Millionen Euro während ihrer Amtszeit als
französische Finanzministerin schuldig gesprochen wurde. Und nur
wegen der Besonderheiten des französischen Rechtssystems von einem
Sondergericht nicht bestraft wurde. Über die Begründung der
Nicht-Bestrafung, die "Persönlichkeit" der Angeklagten sowie ihrem
"internationalen Ansehen" kann sich jeder selbst ein Bild machen.
Und beinahe naiv erscheint die Aussage des CSU-Abgeordneten Markus
Ferber, es sei klar, "dass die EZB auf mittlere Sicht aus der
ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss." Davon wird unter einer
Präsidentin Lagarde keine Rede sein, vielmehr wird die EZB weiter
politisiert und zum verlängerten Arm Frankreichs werden, die
Schleusen bleiben auf. Zum massiven Schaden der einheimischen Sparer.
Und mit einem stets wachsendem Risiko des kompletten Euro-Crashs."
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Datum: 18.09.2019 - 12:48 Uhr
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