Rheinische Post: Kommentar: Auch Pendler müssen den CO2-Preis spüren // von Birgit Marschall
(ots) - Union und SPD wollen den Ausstoß von
Treibhausgas im Verkehr reduzieren, indem sie einen Preis für die
Tonne CO2 auch im Verkehr einführen. Dadurch wird der Verbrauch von
Sprit absehbar teurer. Das ist grundsätzlich der richtige ökonomische
Weg, um ein klimaschonenderes Verhalten im Autoverkehr zu erreichen.
Wenn nun aber die CDU Härten für Berufspendler vermeiden und deshalb
allgemein die Pendlerpauschale im selben Umfang anheben will,
verringert sie den Klimaschutz-Effekt der CO2-Bepreisung - und sie
gibt den Bürgern das falsche Signal. Bei ihnen sollte die Botschaft
eines echten Paradigmenwechsels in der Klimapolitik unverfälscht
ankommen: Wer viel CO2 produziert, wird dafür künftig mehr bezahlen
müssen. Wer CO2 einspart, wird dagegen belohnt.
Berufspendler mit kleinen oder mittleren Einkommen, die wegen
hoher Mieten aus den Ballungsräumen verdrängt werden und die wegen
schlechter Nahverkehrsanbindung auf das Auto angewiesen sind, werden
durch steigende Spritpreise allerdings überdurchschnittlich stark
belastet. Deshalb sollte die Pendlerpauschale künftig stärker an der
Einkommenshöhe und an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs ausgerichtet
werden. Wer viel verdient und einen spritfressenden schweren
Dienstwagen zum Einpendeln nutzt, braucht keine höhere
Pendlerpauschale.
Doch viel entscheidender noch als die Umgestaltung der Pauschale
ist, ob es Bund und Ländern gelingt, den Nahverkehr rund um die
Ballungsräume schnell und ausreichend auszubauen. Viele Pendler
würden liebend gern aus dem Stau aus- und in die Regionalbahn
einsteigen, wenn bei erschwinglicheren Bahnpreisen auch die
Taktzahlen, die Sitzkapazitäten, die Pünktlichkeit und die soziale
Situation in den Zügen endlich verbessert würden.
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Datum: 17.09.2019 - 21:07 Uhr
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