MDR-Magazin "Umschau" zum Gesetzentwurf zur "Stärkung des fairen Wettbewerbs"/ Geplantes Designschutz-Gesetz für Autoteile sorgt für Kritik
(ots) - Das von der Bundesregierung geplante "Gesetz zur
Stärkung des fairen Wettbewerbs" wird sowohl von der Autoindustrie
als auch von Ersatzteil-Händlern kritisiert. Die Ersatzteil-Händler
stört, dass der Gesetzentwurf einen Bestandsschutz vorsieht: Demnach
würde eine Änderung des Designgesetzes nicht für Designrechte, die
vor dem 1. Januar 2020 angemeldet wurden, gelten. "Der Bestandsschutz
der alten Designrechte ist absolut kontraproduktiv", sagte Hartmut
Röhl dem MDR-Magazin "Umschau". Röhl ist der Vorsitzende des
Gesamtverbands Autoteile-Handel e.V. (GVA). So müssten Anbieter
permanent prüfen, welches Ersatzteil noch unter Designschutz stehe
und welches nicht. Im Grundsatz begrüßt der GVA das geplante
Designschutz-Gesetz aber. Das sieht vor, dass der Designschutz bei
Fahrzeug-Reparaturen mit sichtbaren Ersatzteilen wie Kotflügeln,
Stoßstangen oder Scheinwerfern nicht gilt. Bisher gab es nur
freiwillige Selbstverpflichtungen der Autoindustrie, bestimmte
Händler und Hersteller von nachgebauten sichtbaren Kfz-Ersatzteilen
trotz des Designschutzes zu dulden.
Die Autoindustrie hingegen befürchtet Qualitätseinbußen: "Unsere
Zielsetzung ist ganz klar: Schutz vor Piraterie-Teilen, Schutz vor
Teilen, die nicht den Erwartungen der Kunden im Hinblick auf
Sicherheit und Design entsprechen", sagte Kurt-Christian Scheel der
"Umschau". Scheel ist der Geschäftsführer des Verbands der
Automobilindustrie e.V. (VDA). Anspruchsvolles Design koste nun
einmal viel Geld, so Scheel: "Wenn die Regelung so käme, wie jetzt
angedacht, können diese Mittel nicht mehr refinanziert werden."
Der Gesetzentwurf zur "Stärkung des fairen Wettbewerbs" soll nach
aktuellem Stand am 26. September im Bundestag beraten werden. Eine
Verabschiedung ist für November geplant.
Über das Thema berichtet das MDR-Magazin "Umschau" am 17.09.2019
um 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen.
"Umschau" | dienstags, 20:15 Uhr, MDR-Fernsehen | mdr-aktuell.de
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Datum: 17.09.2019 - 17:09 Uhr
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