Pasemann: Assads Generalamnestie macht den Weg frei für syrische Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren
(ots) - Am 14. September 2019 erließ die Regierung der
Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad
mit dem "Dekret Nr. 20" eine Generalamnestie für alle vor dem 14.
September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine
Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings
beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die
Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert
den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei
helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu
erleichtern.
Frank Pasemann, stellvertretender AfD-Bundesschatzmeister und
AfD-Bundestagsabgeordneter sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in
der AfD-Bundestagsfraktion erklärt: "Mit der Generalamnestie vom 14.
September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik,
Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück
in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das
Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen
Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben."
Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land hat
nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident
Bashar al-Assad klar. Sie fordert bereits seit geraumer Zeit all jene
Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem
Bürgerkrieg flohen. Die Generalamnestie ist ein weiteres Signal der
Versöhnung Assads. Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil
zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau
beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der
Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger
diplomatischer Beziehungen.
"Es ist unverständlich", so Pasemann weiter, "dass die
Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht
anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert,
wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die
Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den
Bürgerkrieg im Gange halten."
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Datum: 17.09.2019 - 14:47 Uhr
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