Mittelbayerische Zeitung: Kaczynski, Kindergeld und Kirche / Die rechtsnationale PiS will mit einem starken Parteichef, sozialpolitischen Versprechen und ideologischer Zuspitzung ihre Regierungsmacht in Polen ausbauen.
(ots) - Die Verteilung der politischen Macht in Polen
beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion.
Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen
repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz
Morawiecki. Beide stammen aus der nationalkonservativen PiS. Und erst
an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau
keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen hält
der autoritäre Parteichef Jaroslaw Kaczynski alle Fäden in der Hand.
Seit 2015 geht das so, seit die PiS die Parlaments- und
Präsidentenwahlen gewonnen hat. Nun jedoch steht die
Kaczynski-Herrschaft auf dem Prüfstand. Am 13. Oktober wählen die
Polen den Sejm neu. Im Wahlkampf aber muss Kaczynski ins Rampenlicht
treten. Und das tut der 70-Jährige mit beachtlicher Wucht. Er
bestreitet die PiS-Kampagne fast allein und beherrscht die
Schlagzeilen. Auch die Opposition arbeitet sich vor allem an ihm ab.
Grzegorz Schetyna etwa, der Chef der gemäßigt-konservativen
Bürgerplattform (PO), spricht von einem "östlichen Herrschaftsmodell"
wie in den Autokratien des postsowjetischen Raums. An der PiS prallen
die Vorwürfe allerdings ab. "Kaczynski ist der Pate unseres
Ministerpräsidenten", sagt der prominente EU-Parlamentarier Ryszard
Czarnecki. Wenn der Parteichef wolle, könne er jederzeit selbst das
Ruder übernehmen. Premier Morawiecki hat vorsorglich bereits zu
Protokoll gegeben, dass Kaczynski ein besserer Ministerpräsident wäre
als er. All das nährt Spekulationen, der PiS-Pate könnte nach der
Sejm-Wahl offen nach der Macht im Staat greifen. Voraussetzung dafür
wäre allerdings, dass die PiS am 13. Oktober ihre absolute Mehrheit
im Parlament mindestens verteidigt. Das ist das Ziel, das Kaczynski
ausgegeben hat, und die Chancen stehen gut. In den Umfragen führt die
PiS mit rund 47 Prozent vor der Bürgerkoalition (KO) mit 26 Prozent,
zu der sich Liberale, Grüne und Schetynas PO zusammengeschlossen
haben. Ein Linksbündnis kann mit 14 Prozent rechnen, die Bauernpartei
mit sechs. Angesichts dieser Ausgangslage setzt die PiS auf ein
Programm, das sich an der breiten Mehrheit der Menschen ausrichtet,
Minderheiten dagegen zum Feindbild erklärt. Kaczynski hat zuletzt die
LGBT-Bewegung von Homo-, Bi- und Transsexuellen als Lieblingsgegner
entdeckt. Im Wahlkampf betont er immer wieder, dass "eine Familie aus
Mann und Frau und ihren Kindern besteht". Zugleich bilde der
Katholizismus das Zentrum der polnischen Identität. Dabei hat die
ideologische Zuspitzung auf das Familienthema einen realpolitischen
Hintergrund. Mit wenigen Dingen hat die PiS in den vergangenen vier
Jahren so stark punkten können wie mit ihrer Sozialpolitik,
insbesondere mit der erstmaligen Einführung eines Kindergeldes. 120
Euro monatlich erhält jede polnische Familie für das zweite und jedes
weitere Kind. Zugleich nahm die Regierung die Rente mit 67 zurück und
erhöhte den Mindestlohn. Kritiker geißelten den "Paternalismus" der
PiS als maßlos und sagten einen Einbruch der boomenden Wirtschaft
voraus. US-Agenturen senkten ihr Rating für Polen, während die
Opposition in Warschau über "wahnwitzige Wahlgeschenke" lästerte.
Doch die Horrorszenarien bewahrheiteten sich nicht. Die polnische
Wirtschaft wächst ungebrochen. Die Staatsverschuldung liegt unter dem
Wert bei Regierungsantritt der PiS. Kaczynski kündigte im Wahlkampf
bereits eine weitere sozialpolitische Offensive an. So werde der
Staat in Zukunft eine 13. Rente zahlen. Fast vollständig aus dem
Blick geraten ist dagegen der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in
Polen. Nach ihrem Wahltriumph 2015 hatte die PiS die Staatsmedien und
die Justiz der Regierungskontrolle unterworfen. Landesweit
protestierten damals Hunderttausende gegen den "Frontalangriff auf
die Demokratie". Die EU-Kommission leitete ein Rechtsstaatsverfahren
ein. Im aktuellen Wahlkampf aber spielt all das kaum noch eine Rolle.
Kindergeld und Rente schlagen alle kritischen Fragen nach
Pressefreiheit und einer unabhängige Justiz aus dem Feld.
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