Rheinische Post: DGB-NRW-Chefin: "Notfalls auch Enteignungen bei Energiewende denkbar"
(ots) - Die Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere
Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. Der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte sie: "Die Energiewende
ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem
Motto: ,Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür.''" Neben einer
frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse man zu schnelleren
Entscheidungen kommen, "ohne natürlich demokratische Rechte zu
beschneiden". Das sei eine politische Aufgabe. Auf die Frage, ob auch
Enteignungen gegen Entschädigungen wie im Bergbaurecht denkbar seien,
sagte sie: "Ja, aber sicherlich ist das ein letztes Mittel."
Zugleich kritisierte Weber die Landespolitik: "Wir benötigen
dringend neue Windräder. Was macht die Landesregierung? Sie macht
einen Abstandserlass, der dazu geführt hat, dass im ersten Halbjahr
2019 nur 14 neue Windräder in NRW gebaut wurden." Das seien 80
Prozent weniger als in den beiden Vorjahren. "Der Ministerpräsident
redet über Klimaaußenpolitik, statt zu Hause den Ausbau der
Erneuerbaren voran zu treiben. Das ist fahrlässig", kritisierte
Weber.
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Datum: 16.09.2019 - 04:00 Uhr
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