NRZ: Solidarität mit Italien ist nicht selbstlos - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Deutschland ist prinzipiell bereit, ein Viertel der
aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, die in Italien
anlanden. Das erklärte jetzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) in
einem Interview, und auf den ersten Blick überrascht das.
Ausgerechnet der Mann, der sich in Migrationsfragen in den
vergangenen Jahren versuchte, als Hardliner zu profilieren, hat jetzt
seine christsoziale Ader entdeckt? Wohl kaum. Seehofer dürfte
vielmehr das Schicksal der neuen italienischen Regierung umtreiben.
Das erbärmliche Gezerre um jedes Schiff, das mit Flüchtlingen an Bord
versucht, einen italienischen Hafen anzusteuern, war nicht nur aus
moralischer Sicht verwerflich und eines Europas unwürdig, das so gern
auf seine christlichen Wurzeln verweist. Es hat vor allem dem
früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini und seiner
rechtsradikalen Lega Aufwind verschafft. Salvini ist nicht nur
Fremdenfeind, sondern zudem ein ausgewiesener Gegner der Europäischen
Union, die derzeit ohnehin in schwerem Fahrwasser ist. Ein Italien,
das sich von der Gemeinschaft abwendet, wäre eine Katastrophe für die
EU. Also ist es klug, Salvini und seine Gefolgschaft nicht noch
weiter aufzumunitionieren, sondern solidarisch mit Italien zu sein.
Das gleiche sollte übrigens auch mit Griechenland geschehen. Der AfD
spielt der Zug Seehofers in die Karten und sie reagiert mit wohl
kalkulierter Schnappatmung. Seehofer, war aus ihren Reihen zu hören,
überhole nun die Grünen links und werde mit dieser Offerte für einen
verstärkten Zuzug nach Deutschland sorgen. Das ist natürlich Unsinn,
denn es geht Seehofer ja explizit nur um jene Flüchtlinge, die aus
Seenot gerettet wurden. Und Deutschland hat bereits in den
vergangenen Monaten einen wenn auch nicht festgelegten, aber ähnlich
Prozentsatz von Schiffbrüchigen aufgenommen. Die Zahl ist mit 565
seit Juni 2018 überschaubar. Gleichwohl geht Seehofer das Risiko ein,
dass die Rechten aus seinem Vorhaben Nektar für die anstehenden
Wahlen in Thüringen saugen werden. Aber so ist das derzeit wohl:
Dämmt man die Gefahr von rechts an der einen Stelle ein, brennt es an
einer anderen.
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Datum: 15.09.2019 - 16:40 Uhr
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