Rheinische Post: Trittin warnt vor Zugriff auf Atomfonds-Milliarden für Klimaschutz-Paket
(ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die
große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres
Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen.
"Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des
deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist
gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird
versuchen müssen, das Gesetz zu ändern", sagte Trittin, der Mitglied
im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Die Parteien hätten gut daran getan, den Atomfonds nicht
als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu
errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr
als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds. "Jetzt passiert aber
offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem
Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die
Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen", sagte Trittin. "Wer
Geld braucht, sollte umweltschädliche Subventionen streichen. Die
belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro", erklärte der
Grünen-Politiker. Trittin reagierte damit auf Angaben aus
Koalitionskreisen, wonach unter anderem auch der Atomfonds zur
Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen herangezogen werden könnte.
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Datum: 13.09.2019 - 00:00 Uhr
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