Rheinische Post: Kommentar: Laschets zynische Dieseltaktik
(ots) - Beim Streit um die drohenden Fahrverbote in
Köln, Düsseldorf, Essen und anderen NRW-Kommunen erleben wir gerade,
wie zynisch Politik sein kann - aber auch wie recht sie teilweise
hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt brutal auf
Zeit, um Fahrverbote während seiner Amtszeit zu vermeiden. Er lässt
damit drohen, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in
Revision zu gehen. Er betont Fortschritte bei der Reduzierung der
Stickstoffdioxidwerte. Er lässt darauf verweisen, jede Entscheidung
zu Fahrverboten müsse die "Verhältnismäßigkeit der Mittel"
berücksichtigen. Das Kalkül ist klar: Weil jedes Jahr hunderttausende
alte Dieselautos abgemeldet werden, und weil die Städte sich viel
Mühe geben, den Verkehr umweltfreundlicher zu organisieren, löst sich
das Problem irgendwann von selbst. Und falls dann wirklich ein
Gericht Restriktionen durchsetzt, gibt es ja noch eine Notlösung: Die
Polizei könnte Fahrverbote nur lasch kontrollieren. Für Handwerker
wird es massenhaft Ausnahmegenehmigungen geben. Der Witz ist, dass
Laschet und auch die Bundesregierung den für eine Demokratie einzig
logischen Weg gehen: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will
Fahrverbote für Millionen Bürger verantworten, also sollen sie
vermieden werden. Das schnelle Verschrotten von Millionen Autos wäre
nur umweltschädlich. Die Nagelprobe für eine ökologische Wende lautet
also: Sind Deutschland und NRW bereit, viele Milliarden Euro in den
Ausbau des ÖPNV, der ICE-Strecken und von Fahrrad-Schnellstrecken zu
stecken? Wer dies fordert und durchsetzt, kann gerne beim Kampf gegen
Fahrverbote ein bisschen taktieren. Wer aber bei der ökologischen
Verkehrswende bremst, sollte sich über Niederlagen vor Gericht nicht
ärgern, er hätte sie verdient.
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Datum: 12.09.2019 - 20:50 Uhr
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