Europa-Staatsminister Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist teilweise noch schwierig
(ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD),
Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch:
"Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen
Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker
betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten
investiert werden.
Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, es gebe nur
wenig Hilfe, erklärte Roth im ARD-Mittagsmagazin: "Es darf jetzt
nicht der Eindruck entstehen, dass sechs Milliarden Euro jetzt schon
ausgegeben worden sind, sondern das Geld muss Stück für Stück
investiert werden." Als Hauptproblem nennt der SPD-Politiker die
Verfahren in Griechenland, diese würden zu lange dauern. Gleichzeitig
kritisiert er die Migrationspolitik in der EU: "Die Vereinbarung
zwischen der EU und der Türkei ist nur ein Baustein, es fehlt aber
ganz viel, damit wir wirklich zu einer solidarischen Verteilung
kommen." Roth betonte, Migrationspolitik sei eine Aufgabe für alle
EU-Mitgliedsstaaten und nicht nur für wenige.
Die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln
flüchtenden Menschen ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Roth
reagierte besorgt: "Die Lage von ungefähr 2.000 unbegleiteten
minderjährigen Geflüchteten ist dramatisch. Das ist beschämend auch
für uns alle. Und hier wünsche ich mir auch eine pragmatische Lösung
für diese jungen Menschen, für diese Kinder, die unbegleitet sind."
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Datum: 11.09.2019 - 14:12 Uhr
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