Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten
"Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
(ots) - Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere
Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten In Kommunalparlamenten:
Annäherung von CDU und AfD / "Report Mainz" am Dienstag, 10.
September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" legen
eine weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten offen. Im
Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bildete die
örtliche CDU demnach eine gemeinsame Fraktion mit einem
Rechtsextremisten. Der Mann war für die AfD in das Gremium gewählt
worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass mit Stimmen
von CDU, SPD und FDP ein NPD-Funktionär in Hessen zum Ortsvorsteher
gewählt wurde.
Bei dem AfD-Gemeinderatsmitglied in Sachsen-Anhalt handelt es sich
um Martin Ahrendt, der in der Vergangenheit an mehreren
Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hatte und auf Facebook regelmäßig
rechtsextreme Inhalte teilt. Er gibt dort unter anderem an, Fan von
Bands wie "Blutzeugen", "Ahnenblut" und "Sons of Swastika" ("Söhne
des Hakenkreuzes") zu sein. In einem Protokoll, das "Report Mainz"
vorliegt, heißt es nach der ersten Gemeinderatssitzung: Seitens des
CDU-Fraktionsvorsitzenden werde erklärt, "dass sich Herr Ahrendt
(AfD) seiner Fraktion anschließt."
Von "Report Mainz" zu der Fraktionsgemeinschaft mit der AfD
befragt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Eilsleben
Gunter Czyrnik, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in
Ausschüssen ermöglichen wollen. Dies wäre ihm als Einzelkandidat
sonst nicht erlaubt gewesen. Außerdem erklärt er: "Wir haben uns
darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus
entsteht." Nun, da die ARD über den Fall berichte, werde man die
Fraktionsgemeinschaft mit der AfD auflösen.
"Report Mainz" hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60
Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen
Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der
AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die
Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen.
Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es
für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu
organisieren. Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es in
mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit
zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen
Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen
AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida
aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern
offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der
Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken
werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu
haben. Von "Report Mainz" zu den Vorwürfen befragt, streiten die
CDU-Fraktionen im Saale-Holzland-Kreis und Chemnitz eine
Zusammenarbeit mit der AfD ab.
In der CDU gilt offiziell bundesweit ein Kooperationsverbot mit
der AfD. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU teilte auf "Report
Mainz"-Anfrage mit: "Wo dagegen verstoßen wird, sind die zuständigen
Gliederungen dazu aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und
Parteiengesetz durchzusetzen." Der Rechtsextremismus-Experte Matthias
Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena warnt
im Interview mit "Report Mainz" vor dieser Entwicklung: "Wenn die
Annäherung, die es in verschiedenen kommunalen Parlamenten bereits
gibt, von der CDU nicht eingefangen wird, dann kann das der Anfang
sein einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden
Parteien."
Weiter Informationen auf: ttp://x.swr.de/s/10tl Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Bei Rückfragen rufen Sie bitte in
der Redaktion "Report Mainz" an: 06131 929-33351 oder -33352
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