Saubere Luft für Köln: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
(ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über
Klage für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe klagt auf
Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des
Stickstoffdioxid-Grenzwerts
Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 12. September
öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das
Land Nordrhein-Westfalen für die Saubere Luft in Köln. Ziel der Klage
der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts
für Stickstoffdioxid (NO2). Der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³
wird an der Verkehrsmessstationen Clevischer Ring (2018: 59 µg/m³)
sowie an vielen weiteren verkehrsnahen Messstationen seit Jahren
überschritten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Land Nordrhein-Westfalen
bereits am 8. November 2018 verurteilt und angeordnet, dass der
Luftreinhalteplan fortgeschrieben und um eine Fahrverbotszone für
Diesel-Pkw einschließlich Euro 5 ab 1. September 2019 erweitert
werden müsse, da es keine andere Maßnahme gibt, die vergleichbar
schnell zur Einhaltung des geltenden NO2-Grenzwertes führen wird.
Dagegen hatte das Land NRW Berufung eingelegt, über die nun, nach
einem vorherigen Erörterungstermin im Mai 2019, am OVG Münster
verhandelt wird
In NRW klagt die DUH klagt für 14 Städte auf "Saubere Luft".
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen
Verhandlung ab 9.15 Uhr vor dem Gericht für Interviews zu Verfügung,
ebenso nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo
Klinger.
Wir bitten vorab um Rückmeldung an presse(at)duh.de.
Datum:
Donnerstag, 12. September 2019, 10.00 Uhr (Beginn der Verhandlung)
Ort:
Oberverwaltungsgericht Münster, Aegidiikirchplatz 5, 48143
Münster, Sitzungssaal I
Teilnehmende:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171
2435458
Pressekontakt:
Kontakt vor Ort:
Ann-Kathrin Bohmüller, Persönliche Referentin des
DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch, 0151 17281752
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 10.09.2019 - 11:52 Uhr
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