Rheinische Post: Nach Wahl von NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Teuteberg beklagt mangelnde Bereitschaft zu politischem Engagement
(ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat
angesichts der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der
hessischen Gemeinde Altenstadt eine mangelnde Bereitschaft von
Demokraten zu politischem Engagement beklagt. "Es muss grundsätzlich
zu denken geben, dass zwar immer mehr Menschen unser demokratisches
Gemeinwesen kritisieren, sich aber zugleich offenbar immer weniger
Demokraten finden, die bereit sind, sich dafür vor Ort zu
engagieren", sagte Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen
Post"(Dienstag). Zugleich wies sie darauf hin, dass zwar auch im
Namen der FDP in dem Ortsbeirat für den NPD-Kandidaten gestimmt
worden sei, aber keine FDP-Mitgliedschaft vorliege. Die beiden
Vertreter seien als Parteilose über die FDP-Liste in das
Kommunalparlament gekommen. "Da keine Mitglieder der FDP abgestimmt
haben, kann auch kein Parteiausschlussverfahren stattfinden", sagte
Teuteberg. Sie betonte: "Dieser Vorgang ist unfassbar und untragbar.
Verfassungsfeinde zu wählen ist mit den Werten der Freien Demokraten
nicht vereinbar." Die Bundes-FDP unterstütze die Bemühungen der
örtlichen FDP-Verbände, die Abwahl des Ortsvorstehers voranzutreiben.
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Datum: 09.09.2019 - 14:29 Uhr
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