Neue Westfälische (Bielefeld): Machtkampf in der Öko-Partei
Grüne Wirklichkeit
Thomas Seim
(ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in
Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident
der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit
ihm, seinem Amt - und wohl auch mit seiner Partei. Man müsse mit ihm
rechnen, sagte Kretschmann kürzlich mit Blick auf eine erneute
Kandidatur, fügte aber hinzu: "Entschieden bin ich nicht."
Unentschiedenheit - das ist das alte Dilemma der Grünen. Bislang
verschwindet es hinter phänomenalen Umfrage- und Wahlergebnissen.
Frustriert von den Politik-Projekten der großen Koalition wenden sich
die Wähler seit Monaten immer stärker der neuen Star-Partei zu.
Robert Habeck, der smarte Parteichef, und seine inhaltlich deutlich
stärkere Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sammeln ein, was Union und
Sozialdemokratie an Politik-Defiziten liegen lassen. Die Grünen tun
dies mit einer Friedensbotschaft, die man lange vermisste: Sie
streiten nicht mehr. Die Flügel versammeln sich brav hinter der
Führung, lehnen sich zurück und genießen 20-Prozent-Umfragen und gute
Ergebnisse. Das macht sie attraktiv, auch weil eine ehemals
erfolgreiche FDP als Alternative für ein liberal-fortschrittliches
Wählerlager unter Christian Lindner derzeit komplett ausfällt. So
weit, so gut. Aber die Lage der Grünen wirkt stabiler als sie ist.
Dies zeigt die Kampf-Kandidatur um den Vorsitz der
Bundestagsfraktion, die der frühere Parteichef Cem Özdemir nun
ankündigt. Sie lenkt den Blick wieder auf das alte Dilemma: Die
Partei will nach allen Seiten offen sein und entscheidet die
Richtungsfrage nicht im Grundsatz. In Bremen eröffnet sie
Rot-Rot-Grün erstmals im Westen eine Perspektive. In
Schleswig-Holstein regiert sie in einer Jamaika-Koalition mit FDP und
CDU; sie lernt dabei, dass unter Führung von Union und FDP der Ausbau
der - als Markenkern der Grünen etablierten - Windenergie praktisch
zum Stillstand kommt. 2018 soll die Zahl neuer Windräder unter der
des Vorjahres gelegen haben. Die Kandidatur Cem Özdemirs könnte
Klarheit bringen. Schafft es der Baden-Württemberger an die Spitze
der Fraktion, wäre die grüne Wirklichkeit klarer als bislang
entschieden - für Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün. Özdemir wäre für
die Öko-Partei also ein neues Signal der Politisierung. Das würde
auch für die designierten Spitzenkandidaten bei der nächsten
Bundestagswahl, Habeck und Baerbock, eine neue Herausforderung
bedeuten. Inhaltlich. Smart reicht dann nicht mehr.
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Datum: 08.09.2019 - 20:00 Uhr
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