neues deutschland: Unberechenbar - Kommentar zu den Niederlagen Boris Johnson im Streit um den Brexit im britischen Unterhaus
(ots) - In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes
Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den
EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die
Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden
Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson
dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu
bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt
auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für
den Regierungschef, der lange getönt hatte, sein Land in jedem Fall
bis Ende Oktober aus dem Staatenverbund führen zu wollen. Zwar wäre
nach einer Verschiebung des Termins ein Brexit ohne Deal vorerst vom
Tisch. Doch das grundsätzliche Problem bleibt bestehen. Es existiert
kein Vertrag, der sowohl für die EU als auch für die Mehrheit im
britischen Parlament akzeptabel wäre.
Hinzu kommt, dass niemand genau weiß, was Johnson vorhat. Das
einzige klare Ziel des rechtskonservativen Politikers ist, ein
mächtiger Premier zu werden und sein Programm der Steuersenkungen für
Reiche und Gesetzesverschärfungen in der Innenpolitik durchzudrücken.
Dafür braucht Johnson vorgezogene Neuwahlen und viele Stimmen der
Brexit-Hardliner. Es ist zu befürchten, dass der Premier die von ihm
auferlegte Zwangspause des Unterhauses nutzen will, um die möglichen
Neuwahlen zu verschieben und so doch noch den No-Deal-Brexit zu
erzwingen. Erst wenn dieses Szenario ausgeschlossen ist, hätte das
Parlament gegen den Premier gewonnen.
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Datum: 05.09.2019 - 18:09 Uhr
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