Westdeutsche Zeitung: Reul, Hambach und die Wald-Widerstände (Kommentar von Olaf Kupfer)
(ots) - Die Situation um seine verschwundenen
Erinnerungen, die nun wieder auftauchen, mag der NRW-Innenminister
Herbert Reul als verzeihbare Fehler beurteilen. In seiner charmant
väterlichen Art, für deren Wirkung auf andere er einst von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Innenminister, der im
Stahlgewitter zu stehen hat, nominiert worden ist. Sie ist trotzdem
nicht zu unterschätzen, weil eine Landesregierung, die bis heute
nicht die Kosten für den vermutlich millionenschweren Polizeieinsatz
benennen kann, sich durch undurchsichtige Verhaltensketten dem
Verdacht aussetzt, quasi im Auftrag eines Großunternehmens gehandelt
zu haben. Vorauseilender Gehorsam für RWE?
Das ist die tatsächlich große Gefahr für Herbert Reul, der
nebenbei bemerkt gerade das ausbadet, was verantwortlich auch im
Bauministerium bei Ministerin Ina Scharrenbach entschieden wurde.
Dass die Brandschutzgefahr in den Baumhäusern ein Verwaltungs-Vorwand
für ein größeres Ziel als nur Lebenserhalt bei Waldbesetzern waren,
war schon vor einem Jahr ziemlich klar - auch wenn immer geleugnet.
Reuls und auch Scharrenbachs Glück in dieser Sache ist bislang, dass
die Mehrzahl der Menschen wenig Sympathie für Menschen haben, die -
um es direkt zu formulieren - aus besetzten Baumhäusern auf
Polizisten urinieren. Trotz dieser Prämisse kann sich die
Angelegenheit auswachsen. Vor allem, weil die Landesregierung jetzt
jene Inkonsequenz an den Tag legt, die man ihr als Gefahr schon vor
einem Jahr prognostiziert hat: Laut Polizei gibt es inzwischen im
Hambacher Wald bis zu 60 neue Bauten in den Bäumen und bis zu 30
Konstruktionen am Boden mit rund 100 Besetzern. Bislang machen weder
Scharrenbach noch Reul Anstalten, die Dinge wieder in polizeiliche
Hände zu geben, um Leib und Leben der Menschen im Wald zu schützen.
Stichwort Brandschutz.
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Datum: 04.09.2019 - 20:36 Uhr
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