Saarbrücker Zeitung: Steuergewerkschaft fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle - Schwieriger Strafprozess bei "Cum Ex" zu erwarten
(ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal
plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas
Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen.
"Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss,
kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann lässt sich
auch schneller gegensteuern, als das bei Cum Ex der Fall war", sagte
Eigenthaler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte werde immer schwieriger,
so Eigenthaler. "Das ist wie bei Hase und Igel." Mit der
Anzeigepflicht ließe sich gegensteuern.
Wegen der komplexen Materie ist nach Einschätzung Eigenthalers mit
einem langwierigen und schwierigen Verlauf des am Mittwoch
gestarteten Strafprozesses gegen zwei Aktienhändler zu rechnen. "Die
Verteidiger werden alles tun, um ihre Mandanten rauszuboxen. Auch
durch eine Prozessabsprache", meinte der Gewerkschaftschef. Er würde
sich dagegen wünschen, "dass die Sache durchprozessiert wird bis zum
Ende und es zu hohen Strafen kommt". Damit würde rechtliche Klarheit
auch für mögliche weitere Verfahren geschaffen. "Schon der klare
Menschenverstand sagt einem doch, dass man sich eine Steuererstattung
nicht mehrfach auszahlen lassen darf", erklärte Eigenthaler.
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Datum: 04.09.2019 - 14:50 Uhr
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