Innungskrankenkassen warnen vor einer verspäteten Umsetzung des GKV-FKG
(ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein
zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019
spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung
wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz
und Faire-Kassenwahl-Gesetz
Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2019
mit großer Sorge: Die Mehrbelastung durch die bereits umgesetzten
Reformen der Bundesregierung habe sich nun in den Ergebnissen der
Kassen deutlich niedergeschlagen. Dabei geht die Schere der
Entwicklung weiter auseinander. Durch eine möglichst rasche
Verabschiedung des Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) im Rahmen des
Gesetzgebungsprozesses sowie die schnellstmögliche Umsetzung der
angekündigten Morbi-RSA-Reform muss die Bundesregierung nun dringend
gegensteuern, fordern die Delegierten in der heutigen
Mitgliederversammlung des IKK e.V.
"Die Finanzsituation hat sich in den ersten beiden Quartalen
dieses Jahres für die IKKn wie auch für die GKV insgesamt deutlich
verschärft", erläutert Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender
des IKK e.V. Insgesamt verzeichneten die Kassenarten ein Minus in
Höhe von rund 544 Millionen Euro. "Die Ausgabensteigerungen lassen
sich primär auf die Mehrbelastungen durch die nun greifenden Reformen
zurückführen", weiß Wollseifer. Die bereits durchgeführten Reformen
werden laut Branchenzahlen eine Mehrbelastung von rund 3 Milliarden
Euro pro Jahr betragen. Die Ausgaben für zahlreiche andere Reformen
ließen sich derzeit kaum abschätzen. "Trotzdem wir die Reformpakete
als Versorgungsverbesserung für unsere Versicherten unterstützten,
kann das System auf Dauer nicht funktionieren", bekräftigt der
Vorstandsvorsitzende. Wollseifer betont die Notwendigkeit einer
Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen und der
Beseitigung der wettbewerbsverzerrenden Regelungen des Morbi-RSA,
unter denen für die Innungs-, Betriebs- und Ersatzkassen besonders
leiden. Diese Situation ließe sich nur entschärfen, so Wollseifer,
wenn das Faire-Kassenwahl-Gesetz zügig und ohne Abstriche am
Gesamtpaket der Morbi-RSA-Anpassungen durch das
Gesetzgebungsverfahren gebracht werde.
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V, mahnt
gleichzeitig an, dass die Eingriffe in Selbstverwaltung dringend aus
dem GKV-FKG gestrichen werden müssen: "Die Pläne zur Neubesetzung des
Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sind ein massiver
Eingriff in die bestehenden und erfolgreichen Strukturen der
Selbstverwaltung. Die geplante Zusammensetzung des Verwaltungsrates
des GKV-SV durch hauptamtliche Vorstände der Krankenkassen verändert
den gesundheitspolitischen Ordnungsrahmen zulasten der Sozialen
Selbstverwaltung!" Für Müller bedeuten diese Eingriffe eine immer
stärkere Zentralisierung im Gesundheitswesen. "Ohne Not wird der
soziale Frieden und der prägende Interessenausgleich zwischen den
Partnern der Sozialen Selbstverwaltung aufs Spiel gesetzt", so
Müller. "Außerdem werden die demokratisch legitimierten Vertreter
durch staatliche Eingriffe entmachtet. Das wird nicht ohne Folgen für
die untergesetzliche Normgebung des GKV-Spitzenverbandes bleiben."
Der Vorstandsvorsitzende formuliert es deutlich: "Diese Regelungen
müssen gerade auch im Interesse einer hochwertigen gesundheitlichen
Versorgung zurückgenommen werden!"
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen seiner Mitglieder und deren 5,2 Millionen Versicherten
gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu
vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt gesund, die IKK
Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK
Nord sowie die IKK Südwest an.
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