Mittelbayerische Zeitung: Referendum besser als Wahlen
Mit Zustimmung des Parlaments könnte Boris Johnson das Datum für einen Urnengang festlegen - und den No-Deal-Brexit umsetzen.Von Jochen Wittmann
(ots) - Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen.
Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim
Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das
Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr
selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern braucht dafür seit einer
Gesetzesänderung 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus. Das
bedeutet: Um die erforderlichen 434 Stimmen zusammenzubekommen,
müsste die Opposition, das heißt: vor allem Labour, mitziehen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte in einer Rede am Montag versichert,
dass er Neuwahlen begrüßen würde. Er könnte auch kaum das Gegenteil
behaupten, hat er doch seit Monaten Wahlen gefordert und den
Entschluss von Boris Johnson, das Parlament in eine Zwangspause zu
schicken, als undemokratisch verdammt. Doch viele in seiner Partei
sehen Probleme, dem Premierminister das Plazet zu geben. Denn sobald
Boris Johnson vom Unterhaus die Erlaubnis zu Neuwahlen bekommen hat,
könnte er das Datum ändern. Zur Zeit gilt der 14. Oktober. Aber es
liegt völlig im Ermessen des Premierministers, einen anderen
Wahltermin anzusetzen. Und dieser könnte durchaus nach dem 31.
Oktober liegen, was bedeutet: Großbritannien würde die EU ohne
Austrittsvertrag verlassen und ein No-Deal-Brexit findet statt. Die
Labour-Politikerin Shami Chakrabarti warnte am Dienstag eindringlich
davor, Johnson ein solches Manöver zu erlauben. "Das erste, was wir
tun müssen", sagte sie, "ist, dieses Anti-No-Deal-Gesetz zu
verabschieden, um sicherzugehen, dass wir am 31. Oktober nicht
abstürzen." Auch der Chef der Fraktion der schottischen SNP im
Unterhaus, Ian Blackford, unterstrich: "Wir müssen den Wahltermin
setzen können. Wir wissen genau, was Boris Johnson vorhat." Eine
Elefanten-Falle hatte es Tony Blair genannt. Der frühere Labour-Chef
und dreimalige Premierminister warnte seine Partei davor, sich auf
vorgezogene Neuwahlen einzulassen, bevor das Brexit-Problem
ausgeräumt sei. Er hat nicht nur Bedenken, dass Johnson nach
erfolgtem Plazet einfach das versprochene Wahldatum ändert, obwohl er
seinem Nachfolger im Amt durchaus solch eine Trickserei zutraut. Ein
anderer Grund, erst einmal auf Neuwahlen zu verzichten, ist das
Argument, dass die Entscheidung über den Brexit nicht vermengt werden
sollte mit anderen Themen, die sich in einem Wahlkampf notgedrungen
aufdrängen. "Brexit ist ein Thema, das für sich steht", meinte Blair,
"das ursprünglich für sich entschieden wurde und wieder unabhängig
von allem anderen überprüft werden sollte." Da hat er recht. Das
Referendum von 2016 sollte durch ein erneutes Referendum
zurückgenommen werden. Das wäre ein sauberer Kurs. Nach drei Jahren
endloser Diskussion dürften die Leute jetzt hinreichend informiert
sein, um endgültig entscheiden zu können, welches Brexit-Szenario sie
haben wollen. Mit diesem Kurs wäre womöglich auch eine Versöhnung der
tiefen Gegensätze im Land möglich. Aber die Zeichen deuten darauf
hin, dass Großbritannien auf vorgezogene Neuwahlen zusteuert, die das
Potenzial haben, das ganze Brexit-Chaos noch zu vertiefen.
Parteipolitische Auseinandersetzungen werden sich mit den Konflikten
zwischen Brexit-Hardlinern und Europafreunden vermengen. Die
Aussicht, dass der Labour-Chef Jeremy Corbyn, den manche als
verkappten Marxisten sehen, der nächste Premierminister werden würde,
könnte jene abschrecken, die durchaus einen Verbleib in der EU
wünschen. Ein Wahlkampf, der im jetzt schon überhitzen politischen
Klima Großbritanniens stattfindet, würde das Land weiter spalten. Und
er könnte zu einem Ausgang führen, bei dem es - wie schon 2017 -
keine klare parlamentarische Mehrheit gibt. Ein zweites Referendum
böte die bessere Lösung.
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