Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
(ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im
Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die
Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von
besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos
machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer Katastrophe.
CDU und SPD kassieren im »schwarzen« Sachsen und »roten«
Brandenburg historische Niederlagen. Dennoch werden Michael
Kretschmer in Sachsen und auch Dietmar Woidke in Brandenburg ihre
Ämter als Ministerpräsidenten aller Voraussicht nach behalten können
- wenn auch in neuen Regierungskonstellationen. Der kräftige
Stimmenzuwachs der AfD markiert den traurigen Höhepunkt dieses
denkwürdigen Wahltags. Sollte die AfD in Sachsen mit ihrer Klage
gegen die Beschränkung auf 30 Listenkandidaten Erfolg haben, wird
der Einflussgewinn noch größer ausfallen. An Prozentpunkten massiv
zugelegt hat neben den Grünen ausgerechnet die Partei, die teils
als rechtsradikal bezeichnet und in Sachsen aufgrund des
rechtsnationalen Flügels als Nachfolger der NPD gesehen wird. Der
Rechtsruck im Osten ist vollzogen. Die Zukunft der dortigen AfD ohne
Machtoption und mit nur einem Thema wird davon abhängen, ob sich der
rechte Flügel durchsetzen wird, wie gut die neuen Regierungen ihre
Arbeit machen und ob es gelingt, den Menschen die durchaus guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu vermitteln, dass die
vergiftete Stimmung verbessert wird. Die Wahl im Osten zeigt:
Koalitionen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen - dafür gibt es
keine Garantie mehr. Die Regierungsbündnisse werden »bunter«, Dreier-
oder gar Viererkonstellationen normaler. Die Verhinderung der AfD
machen diese Bündnisse nötig. Ob die angestrebten
Regierungskoalitionen zustande kommen und diese den Osten gut
regieen werden können oder nur Zweckgemeinschaften sind, wird die
Zukunft zeigen. Bei der Großen Koalition in Berlin werden die
Sorgenfalten nicht kleiner. Gravierende Konsequenzen sind vorerst
zwar nicht zu erwarten, die herben Niederlagen werden die Regierung
aber zwingen zu liefern. Die SPD steht unter Schock. Daran ändert
der Vorsprung in Brandenburg nichts. In beiden Ländern hat die SPD
ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse erzielt. Aber der
»sozialdemokratische Mechanismus« mit der Suche nach einem Sündenbock
- so wie nach der Europawahl mit Andrea Nahles - funktioniert
nicht. Weil es keine Führung gibt. Für die CDU stellt sich diese
Frage nicht. Annegret Kramp-Karrenbauers Image hat zwar gelitten.
Das Stammland Sachsen ist aber nicht verloren. Michael Kretschmer
kann Ministerpräsident bleiben, so groß die Verluste dort auch sind.
Das ist ein Trost für die Christdemokraten. Allerdings ein sehr
schwacher Trost.
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Datum: 01.09.2019 - 22:00 Uhr
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