Rheinische Post: Kommentar: Die Zukunft einer Irgendwie-Partei
(ots) - Eine Partei zerlegt sich in mehreren
Landesverbänden bis zur Handlungsunfähigkeit, wirft sogar eine
Landeschefin raus und schafft es über Jahre nicht, sich auf ein
Rentenkonzept zu verständigen. Jede andere Partei hätte damit ihren
Stimmenanteil halbiert. Die AfD kann damit rechnen, ihn zu
verdoppeln. Offensichtlich entscheiden immer mehr Wähler nicht mehr
nach den üblichen Kriterien: Wer vertritt am ehesten meine
Vorstellungen? Wem vertraue ich am meisten? Wer wird wohl am besten
regieren? Sie bekunden mit ihrer Wahl vor allem ein Gefühle: Dass
irgendwas falsch läuft. Dass ich irgendwann irgendwie darunter leiden
könnte. Und dass irgendwo schon bessere Lösungen herkommen. Deshalb
hat die AfD als Irgendwie-Partei Erfolg. Der Sozialparteitag im
September ist erneut vertagt. Nun werden Anfang Dezember erst die
Personalfragen geklärt. Der "Flügel" will an der Parteispitze
sichtbarer werden. Das ist jener Teil der AfD, in dem sich besonders
nationalistische und völkische Vorstellungen sammeln. Das Abschneiden
in den drei Ost-Landtagswahlen wird ihn bremsen oder pushen. Nach der
Abwahl von Parteigründer Bernd Lucke und dem Austritt seiner
Nachfolgerin Frauke Petry steht die AfD dann vor ihrem dritten großen
Schritt nach rechts. Die jüngsten Enthüllungen über die Kontakte des
"Flügel"-Frontmannes Andreas Kalbitz in Brandenburg vermitteln eine
Vorstellung davon, welche Netzwerke damit gestärkt werden.
Gesellschaft und Politik haben darauf noch keine überzeugende Antwort
gefunden. Eines zeichnet sich jedenfalls ab: Wer jetzt die AfD
pauschal als "Nazis" verteufelt, verharmlost nicht nur die Verbrechen
des NS-Regimes. Er hat dann auch keine Worte mehr für die Warnungen,
die in Zukunft für den Rand der AfD fällig werden könnten.
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Datum: 30.08.2019 - 20:34 Uhr
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