Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen
(ots) - Nein, dem Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg
fehlt es gewiss nicht an Spannung. Das Wort Krimi verharmlost
allerdings das, was bei den Landtagswahlen bevorsteht. Es wird
dramatisch werden. Wie ein Beben, bei dem die Statik ins Wanken
gerät. Da weiß man nicht sofort, wieviel zerstört wird, wie es
weitergeht und welche Folgen mittel- und langfristig drohen könnten.
Wahlen sind ein Freudenfest und sollten nicht mit schlimmen
Naturereignissen verglichen werden. In diesem Fall passt das harte
Sprachbild leider. Sachsen und Brandenburg steht eine Ausnahmewahl
bevor - eben ein politisches Beben. 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung haben die Migration sowie der beschlossene
Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel mit
Arbeitsplatzverlusten den Osten verändert. Die Messerattacke zweier
Ausländer vor einem Jahr in Chemnitz, bei dem ein 35 Jahre alter
Deutscher starb, hat die Stimmung zusätzlich vergiftet - nicht
zuletzt durch die Hetze der AfD. Am Sonntag werden sich die
politischen Kräfteverhältnisse drastisch verändern. Bezogen auf die
Landtagswahlen vor fünf Jahren könnten laut aktuellen Prognosen die
einst großen Volksparteien in beiden Ländern jeweils ein Drittel
ihrer Wähler verlieren. In Sachsen droht der CDU um ihren amtierenden
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein Absturz von 39,4 Prozent
auf 32 Prozent. Das sind 200.000 Wähler weniger. Zwar könnten die
Christdemokraten trotzdem noch stärkste Partei werden. Aber die
Bildung einer AfD-Verhinderungskoalition aus CDU, SPD und Grünen
wird ein Kraftakt. Michael Kretschmer muss zudem noch um sein
Direktmandat in seiner Heimatstadt Görlitz bangen. Trotz Zugewinnen
von etwa 16 Prozentpunkten bleibt die AfD ohne Machtoption, weil
keiner mit den Rechtsaußen koalieren will. Die SPD wird es in den
Landtag schaffen, aber etwa acht Prozent sind ein Armutszeugnis. Da
erscheint es vergleichsweise schon »normal«, dass die Grünen ihr
Ergebnis von 2014 auf elf Prozent verdoppeln werden. In Brandenburg
könnte es für die SPD noch schlimmer kommen. Nicht nur, dass der
amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke um sein Amt fürchten
muss. Wie der CDU in Sachsen drohen der SPD in Brandenburg gewaltige
Verluste von zehn Prozentpunkten. Mit Hilfe der Grünen (plus acht
Punkte) könnte Rot-Grün-Rot zur Verhinderung der AfD (plus neun
Punkte) gelingen. Was das alles für die Bundespolitik bedeutet? Die
Große Koalition wird weiter wackeln, aber vorerst nicht zerbrechen -
nicht vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober und
vermutlich auch nicht vor der Wahl zum neuen SPD-Parteivorsitz Anfang
Dezember. Zunächst geht der Blick aber nach Sachsen und Brandenburg.
Es wird eine besondere Wahl. Wie stark das Beben wird, wissen wir am
Sonntag.
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Datum: 30.08.2019 - 20:00 Uhr
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