Saarbrücker Zeitung: Künftig auch Punkte in Flensburg für Falschparker
(ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in
Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch)
berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine
entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.
Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf
Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr "die
Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu
verankert". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine
Anfrage der SPD hervor, die der Zeitung vorliegt. Bisher war nur eine
Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro
bekannt.
Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal
ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder
wisse genau, "wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und
trotzdem ignorieren einige die Regeln." Daher sei es richtig, "dass
zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen".
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Datum: 28.08.2019 - 05:00 Uhr
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