Der Tagesspiegel: CDU will Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen
(ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten
Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das
kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas
Heilmann an. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte er:
"Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die
Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche
Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig
grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands
können wir nicht zulassen." Die Linkspartei wolle den Wohnungsmarkt
verstaatlichen. Die CDU-Fraktion sei die einzige Bundestagsfraktion
mit genügend großer Stärke, um ein abstraktes Normenkontrollverfahren
in Karlsruhe in Gang zu bringen.
Das Land Berlin habe für sein Vorhaben erstens keine
Gesetzgebungskompetenz, da der Bund das Mietrecht abschließend
geregelt habe. Und zweitens bedeute die geplante Senkung der Mieten
einen enteignungsgleichen Eingriff, da das Grundeigentum der
Vermieter drastisch an Wert verliere, wenn die Mieteinnahmen sich
plötzlich halbierten. Außerdem werde Neubau durch die Pläne komplett
verhindert, und den Zuzug nach Berlin könnten sich nur noch
Millionäre leisten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-will-berliner-gesetz-in-ka
rlsruhe-bekaempfen-der-mietendeckel-eine-katastrophe-fuer-die-mieter-
und-die-wirtschaft/24944274.html
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Datum: 27.08.2019 - 10:12 Uhr
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