Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vermögensteuer
(ots) - Eigentlich können sich Leute, die sich dem
bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese
Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn
dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt
von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen
der linken Parteien. Ob Grundsteuer-Reform, Solidaritätsbeitrag oder
Vermögensteuer: Der SPD geht es immer mehr darum, Wohlhabenden und
Leistungsträgern etwas von dem wegzunehmen, das sie sich verdient
oder - aus Sicht der Linken noch viel schlimmer - womöglich geerbt
haben. Die SPD betreibt damit genau so eine Klientelpolitik, wie sie
diese der FDP immer vorwirft. Dass die Sozialdemokraten so kurz nach
dem Soli-Kompromiss, der ein Zehn-Milliarden-Loch in den Bundesetat
reißt, eine Quelle auftun wollen, aus der zehn Milliarden Euro
sprudeln, könnte kaum durchsichtiger sein. Bis zur Wahl des neuen
Spitzenduos dürfte es kaum bei solchen Forderungen bleiben. Wer die
SPD führen will, der muss heutzutage antikapitalistische Positionen
vertreten. Wetten, dass Olaf Scholz die Schwarze Null noch opfert?
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Datum: 23.08.2019 - 20:30 Uhr
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