Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Salvini
(ots) - Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er
sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen
- stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so
schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel
recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind
Neuwahlen. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Staatspräsident
Sergio Mattarella das mutwillig provozierte Ende der Koalition aus
linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer
Lega - das ist etwa so, als bildeten Linke und AfD die
Bundesregierung - belohnen wollen. Viel spricht für eine
Mitte-Links-Übergangsregierung, die erst einmal einen tragfähigen
Haushalt für 2020 beschließt, der in Brüssel nicht auf Widerstände
stößt. Und die Europäische Union dürfte einem Bündnis der Vernunft
durchaus mit Wohlwollen begegnen. Da drängen sich Vergleiche mit
Frankreich auf. Emmanuel Macron hat Marine Le Pen verhindert und hat
deswegen auf EU-Ebene einen Bonus. Wer Matteo Salvini verhindert, dem
wird es in Brüssel auch nicht schlecht ergehen. In der EU-Hauptstadt
werden seit dem Sieg von Salvinis Lega bei der Europawahl (34,3
Prozent) die Strippen gezogen. Bis auf die Lega und die noch weiter
rechts stehenden Fratelli d''Italia haben die Abgeordneten der
anderen italienischen Parteien im Europaparlament Ursula von der
Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt: Fünf Sterne,
Sozialdemokraten und auch Silvio Berlusconis Forza Italia, die
ohnehin der christdemokratischen EVP-Fraktion angehört. Eine neue
Regierung ohne Lega hat die Chance, das auch von Salvini
polarisierte Land zumindest zu beruhigen. Allerdings machen die
Sozialdemokraten schon jetzt einen womöglich folgenschweren Fehler.
Ihr Parteichef Nicola Zingaretti hat gestern eine andere
Migrationspolitik angekündigt. Sollte er Salvinis harten Kurs
verlassen, würde er sich gegen die große Mehrheit des Volkes stellen.
Wenn die neue Regierung die italienischen Häfen für selbstermächtigte
»Seenotretter« aus anderen Ländern öffnen sollte, könnte er damit
Salvini schneller an die Macht bringen, als er es sich vorstellen
kann.
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Datum: 21.08.2019 - 21:00 Uhr
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