Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse

(ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft,
dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch
in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der
Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife
über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein,
teilen die Karlsruher Richter nicht. Im Gegenteil: Sie haben in ihrem
Urteil klargestellt, dass die Bremse sogar "im öffentlichen
Interesse" sei: Es gehe darum, der "Verdrängung weniger
leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten
Stadtteilen entgegenzuwirken". Die große Koalition ist also mit ihren
Plänen zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf der sicheren Seite.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.08.2019 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1746323
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Straubing

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 38 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Sicherheit ...

Deutschland hat viel zu tun, um den Schutz der kritischen Infrastruktur, aber auch der Bevölkerung zu verbessern. Es war ein Irrtum, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs anzunehmen, für die Bundesrepublik habe ein ewiger Friede begonnen. Jahrzehntel ...

Wahlkampf Scholz/Merz ...

In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in S ...

Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen ...

Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihrem Rückzug führen, wie dem des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz vor wenigen ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt