Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Vize-Kanzler Olaf Scholz tritt für den SPD-Vorsitz an
Neuer Wille zur Macht
Thomas Seim
(ots) - Das Erfolgsprinzip der deutschen
Sozialdemokratie lautet über mehr als 150 Jahre, dass sie die
Menschen, die Solidarität brauchen, mit denen, die Solidarität üben
wollen, hinter sich vereint. Dieses Prinzip hat die SPD mit Willy
Brandt und Gerhard Schröder zwei Mal per Wahl das Kanzleramt von der
Union erobern lassen. Ein weiteres Mal hat Helmut Schmidt es von
Brandt übernommen. Das Prinzip der Solidarität indes ist nur der
erste Teil des Weges, um ein Land zu führen. Der zweite Teil lautet:
Man muss führen wollen. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering
schrieb seiner Partei dies mit zwei Sätzen ins Stammbuch: "Opposition
ist Mist", lautet der eine; "Der SPD-Vorsitz ist das schönste Amt
neben Papst", der andere. Man muss regieren wollen und dazu
Parteichef sein wollen - so lautet das Fazit dieser Botschaften. Seit
Montag hat sich diese Erkenntnis auch bei Vize-Kanzler Olaf Scholz
durchgesetzt. Er will jetzt offensiv an die Macht. Spät, aber
vielleicht nicht zu spät. Mit seiner Kandidatur unterstreicht Scholz
seinen Willen, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Damit korrigiert er
einen frühen Fehler, als er ohne plausiblen Grund darauf verzichtet
hatte. Scholz eröffnet der SPD zugleich die Chance, eine völlig
verfahrene Führungssituation in einen konstruktiven Streit um den
richtigen Weg aufzulösen. Das ist allerdings auch dringend
erforderlich. Unter dem zum Teil nicht mehr nachvollziehbaren Zögern
von tatsächlichen, denkbaren oder erwartbaren Kandidaten, beginnt die
SPD, selbst ernsthaft Schaden zu nehmen. Im Flügelstreit aber geht
das Kernanliegen der Sozialdemokratie verloren. Diese Flügel auf eine
gemeinsame Haltung zu führen, das ist deshalb die große
Herausforderung für jede neue Führung der SPD. Gerade in der
abgelaufenen Woche gab es Hinweise, wie es gehen kann: Zunächst
entlastete Arbeitsminister Heil die Menschen mit Einkommen bis
100.000 Euro von teuren Pflegeleistungen für Angehörige. Dann
verkündete der Finanzminister Scholz die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags - aber nicht für Wohlhabende. Beide Initiativen
zahlen auf das Solidaritätsprinzip ein, das sozialdemokratische
Wähler erwarten und erwarten dürfen. Nun darf man gespannt sein, wie
der hoffentlich inhaltlich gesteuerte Wettbewerb um die Führung der
SPD ausgeht. Auch die Union darf das. Auch sie nämlich wird - so muss
man vermuten - nach einem Ausscheiden von Kanzlerin Angela Merkel vor
einer ähnlich schwierigen Situation stehen wir aktuell die
Sozialdemokraten.
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Datum: 16.08.2019 - 20:30 Uhr
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