Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
(ots) - Der Dachverband der deutschen
Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller
Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis
spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast
29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer
Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen",
fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux.
Die von der SPD geplante Beibehaltung des Solis für erfolgreiche
Leistungsträger über das Auslaufen des Solidarpakts II für den Aufbau
Ost im Jahr 2020 hinaus wäre ein Fehler und erscheint
verfassungsrechtlich anfechtbar. Auch die von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz vorgelegten Nachbesserungen zum Soli-Abbau-Gesetz
enthalten kein Enddatum und verzögern diesen überfälligen Schritt
unnötigerweise weiter. Deutschlands Führungskräfte haben sich bereits
mehrfach gegen die bisherigen Pläne der Großen Koalition gewandt,
Leistungsträger von einem Abschmelzen des Solidaritätszuschlages
auszunehmen.
"Die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Einführung eines
Freibetrags an Stelle einer Freigrenze weist in die richtige
Richtung. Er ändert aber nichts daran, dass ausgewählte Gruppen noch
über Jahre Sonderopfer in Form einer Sondersteuer für Leistung und
Erfolg bringen sollen. Dennoch wären ein festes Ausstiegsdatum und
der Einstieg in die Entlastung vieler Leistungsträger, Freiberufler
und Unternehmen angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ein
wichtiges Signal, den Standort Deutschland zu stärken", mahnt Leroux.
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Datum: 16.08.2019 - 14:19 Uhr
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