Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut
(ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist
nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast
geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt
hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus,
als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum
ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik
gemacht hat, ein so folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Scheuer
war sich seiner Sache zu sicher. Nicht die Vertragsunterschrift als
solche ist dem Minister anzulasten, wohl aber, dass er zugelassen
hat, sämtliche Rechtsrisiken auf den Bund zu übertragen. Diese
Risiken waren für Laien erkennbar, einem Verkehrsexperten wie Scheuer
hätten sie ins Auge springen müssen. An dieser Stelle hat Scheuer
versagt, und dafür wird er die Verantwortung übernehmen müssen.
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Datum: 13.08.2019 - 18:56 Uhr
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