Der Tagesspiegel: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt
(ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den
Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil
ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus
der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf
seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch
zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn ein Dealer auf freien Fuß
gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird
das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt", betonte Lindner. "Wir
brauchen nicht immer neue Bürokratie, sondern eine Stärkung des
staatlichen Kernbereichs."
Es gab in Brandenburg bereits mehrere Fälle von U-Haftentlassungen
wegen überlanger Verfahrensdauer. Da im aktuellen Fall erst für
November ein Prozesstermin anberaumt werden konnte, ordnete das
Oberlandesgericht Brandenburg/Havel die Entlassung des mutmaßlichen
Dealers aus der U-Haft zu Anfang August an. Er ist polnischer
Staatsbürger und könnte sich dorthin absetzen, wird befürchtet. Als
Grund für den späten Prozesstermin habe das Landgericht Frankfurt
(Oder) demnach eine hohe Arbeitsbelastung angegeben. Der Mann war im
Januar mit 60 Kilo Heroin im Auto erwischt worden, der Wert beträgt
sieben Millionen Euro. Eine Streife der gemeinsamen operativen
Fahndungseinheit von Zoll, Bundespolizei und Brandenburger Polizei
hatte den Geländewagen Ende Januar gegen 01:00 Uhr auf der A11 an
der Raststätte Buckowsee (Barnim) in Richtung Berlin gestoppt. Bei
der Routinekontrolle fiel den Beamten ein eingebauter doppelter Boden
auf.
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Datum: 13.08.2019 - 15:30 Uhr
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