Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zurÄchtung von Rechtsradikalen
(ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die
rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen.
Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die
Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie
höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und
versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung "Demokratie in Gefahr.
Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD", die die Stiftung am
Dienstag vorstellte.
Die heutige AfD hat sich seit 2013 von der Professorenpartei
radikalisiert und es geschafft, einen Schulterschluss zur
rechtsextremen Szene herzustellen und deren Programmatik in die
Parlamente zu tragen. Dabei nutzt sie Anfragen und Debatten in den
Parlamenten, sowie Gesetzentwürfe und Gremienarbeit, um die
Demokratie von innen heraus anzugreifen. Viele Institutionen erfahren
eine massive Einschränkung ihrer Arbeit.
"Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten
entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten
angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige
finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die
Demokratie zu führen", erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der
Amadeu Antonio Stiftung. "Die AfD macht längst keinen Hehl mehr aus
ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine,
Kunstschaffende - die AfD hat zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt,
die die Demokratie verkörpern."
AfD greift verfassungsgemäße Grundrechte an
Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda,
greift die AfD auch demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen
gesellschaftlichen Bereichen an. Die AfD will die staatliche
Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe
stellen, sie schließt Medien von Parteitagen aus und diffamiert
Medienschaffende, sie lässt die Angehörigen von Minderheiten zählen,
stellt Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger und versucht in die
Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen.
AfD diffamiert demokratische Akteure und versucht sie mundtot zu
machen
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichten von massiven
Angriffen auf ihre Arbeit: "In vielen Kommunalparlamenten und
Kreistagen stellen AfD-Abgeordnete Gleichstellung und damit einen
Verfassungsauftrag infrage", erklärt Susanne Löb, Sprecherin der
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und
Gleichstellungsstellen. "Wenn es sich anbietet, um gegen Migranten zu
hetzen, bringt sich die AfD als Beschützerin der Frauen in Stellung.
In Wahrheit verfolgt sie eine Politik, die sich gegen Gleichstellung
und Emanzipation richtet und macht Frauen verächtlich."
"Die AfD steht für eine zutiefst menschenfeindliche Agenda und ein
völkisches und autoritäres Weltbild. Das steht im absoluten Gegensatz
zu den Zielen und Werten der Jugendverbände.", kritisiert Lisi Maier,
Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendring (DBJR). "Nicht nur die
politischen Inhalte, auch der Politikstil der AfD ist aus unserer
Sicht unvereinbar mit einer modernen, vielfältigen und
jugendgerechten Gesellschaft."
Wie Träger der politischen Bildung um ihre Zukunft bangen müssen,
zeigt das "Dorf der Jugend" im sächsischen Grimma. Der Verein des von
Jugendlichen selbst aufgebauten Projekts beantragte Ende 2018 die
Anerkennung als freier Träger, um die Sozialarbeit ausbauen zu
können. Weil der Verein aufgrund seiner kritischen Auseinandersetzung
mit der AfD vermeintlich nicht neutral sei, wurde diese Anerkennung
zunächst verwehrt und erst nach langem Ringen erteilt.
"Es ist einfach nur zynisch, wenn die Förderung von ganz
praktischer Demokratiearbeit auf der Kippe steht, weil Ämter im
vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Partei handeln, die die
Demokratie selbst angreift", sagt Tobias Burdukat, Sozialarbeiter und
Projektinitiator. "Die AfD verfolgt die Strategie, die Arbeit von
Trägern der politischen Bildung unmöglich zu machen. Sie setzt Träger
unter Druck, will Gelder streichen, Engagierte mundtot machen und
stellt politische Bildung grundsätzlich infrage. Wenn eine Partei
Menschen, die politische Bildung betreiben, im Gefängnis sehen will,
müssen alle Alarmglocken schrillen."
Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf
formuliert, der die staatliche Förderung von politischer Bildung
außerhalb von Parteien verbietet und bei Zuwiderhandlung Geld- bzw.
Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht.
Amadeu Antonio Stiftung rät zu klarer Positionierung
"Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder
demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die
Demokratie in Gefahr ist. Viele Institutionen machen sich Gedanken,
wie sie sich jetzt gegen die Rechtsradikalen und für die liberale
Demokratie positionieren können. Es gibt eine große Solidarität der
Betroffenen untereinander, doch das reicht nicht", führt Timo
Reinfrank aus. "Es ist höchste Zeit für einen
gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen.
Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern
an die AfD sie nur stärkt."
Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Amadeu Antonio Stiftung,
wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können. Eine
zentrale Empfehlung der Stiftung ist es, sich in der Satzung oder
einem Leitbild zu demokratischen Grundwerten zu positionieren. Auf
dieser Grundlage können Strategien gegen Anfeindungen und Versuche
der Vereinnahmung durch die AfD entwickelt und begründet werden.
Download der Handreichung "Demokratie in Gefahr":
www.amadeu-antonio-stiftung.de/afd
Über die Amadeu Antonio Stiftung:
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio
Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich
konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft
von Wolfgang Thierse.
Pressekontakt:
Robert Lüdecke, Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung
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Datum: 13.08.2019 - 11:48 Uhr
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