Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU im Osten
(ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im
Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis
ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium
herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret
Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für
die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur Unzeit. Auf die
Idee, die CDU drei Wochen vor den wichtigen Abstimmungen in diesen
beiden Bundesländern auf Klimakurs zu trimmen, muss man erstmal
kommen. Michael Kretschmer wird sich kaum bedankt haben für die neue
Strategie aus der Parteizentrale - und für den Zeitpunkt der
Veröffentlichung. Sachsens Ministerpräsident konnte zuletzt gegenüber
der AfD etwas zulegen, der Vorsprung betrug drei Prozentpunkte (28 zu
25). In Dresden heißt es, dass Kretschmers Besuch beim russischen
Präsidenten Wladimir Putin der Grund dafür sei. Denn die
Russland-Sanktionen werden in der ehemaligen DDR anders beurteilt als
im Westen. Unterschiede gibt es auch beim Klimaschutz. Die
Arbeitsplätze im Braunkohletagebau sind den meisten Leuten wichtiger
als abstrakte CO2-Ziele. »Die Union muss aufhören, den Grünen
hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie
nicht hingehört«, sagte Kretschmer unlängst. Und zum geplanten
Klimaschutzpaket der Großen Koalition meinte er: »Die Bundesregierung
ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen.« Kretschmer weiß: Je
schwächer die CDU abschneidet, desto schwieriger wird die
Regierungsbildung in Sachsen. Gegen ihn kann keine Koalition
geschmiedet werden. Aber Schwarz-Grün-Rot wäre ein Bündnis, das die
AfD noch stärker machen würde - zulasten der CDU, deren Wähler solch
eine Konstellation nicht wollen. Daher spricht einiges für eine
CDU-Minderheitsregierung. Dass die Parteiführung in Berlin keine
Rücksicht auf die Wahlkämpfe im Osten nimmt, ist ein starkes Stück
und wird vereinzelt schon als Bereitschaft der CDU gewertet, die fünf
gar nicht mehr so neuen Bundesländer zu vernachlässigen und sich
wieder mehr als West-Partei zu sehen. Dieser Kurs wäre riskant, weil
die Umarmung des grünen Milieus in den Städten viele CDU-Wähler im
ländlichen Raum abschreckt. Eine Volkspartei muss für alle da sein
wollen. Egal wo.
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Datum: 12.08.2019 - 21:30 Uhr
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