Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Solidaritätszuschlag

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli":

Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt
übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der
gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken
(also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen);
zweitens trotz geringerer Einnahmen an der "schwarzen Null"
festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne
die Energiesteuern zu erhöhen, wie es CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer verspricht. Was ein Finanzminister eigentlich
wissen sollte: Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Wer auf
Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen. Aus
der CDU kommen schon Forderungen, notfalls "das soziale Füllhorn
etwas sparsamer auszuschütten". Das sollte sich merken, wer jetzt
über die ach so schwere Steuerlast klagt.



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