Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst-Reform/Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger mitlesen
(ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig
verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um
Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des
Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der
Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im
jugendlichen Alter effektiver beschatten können. "Im
rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des
Extremismus ist eine deutliche Verjüngung feststellbar", heißt es in
dem Ministeriumspapier, das der Zeitung vorliegt. Vor allem im
islamistischen Spektrum würden teils junge Kämpfer rekrutiert. Die
Novelle wird am Dienstag im Kabinett beraten.
Anders als bisher sollen zudem Erkenntnisse über Minderjährige im
Alter von 14 bis 16 Jahren in digitalen Behördendatenbanken
gespeichert werden. So sollen auch Verfassungsschutzämter anderer
Bundesländer auf die Daten zugreifen können. "Rechtsextreme
Protagonisten beeinflussen ihre Nachkommen und implementieren
frühzeitig verfassungsfeindliches Gedankengut", begründet der
Entwurf. "Rechtsextremistische Organisationen wie die neonazistische
''Artgemeinschaft'' oder die ''Identitäre Bewegung'' nehmen gezielt junge
Menschen in den Fokus, um diese frühzeitig an sich zu binden." Das
Papier nennt aber auch Fälle aus der islamistischen Szene als Grund.
Darunter Leonora M. aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz), die als
15-Jährige nach Syrien zum Islamischen Staat ausreiste. Es gehe in
Einzelfällen auch um Jugendliche mit Terror-Bezügen ins Ausland. Laut
Innenministerium stehen Minderjährige zwar selten im Fokus des
Verfassungsschutzes, es handele sich aber oft um "gravierende
Sachverhalte".
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 10.08.2019 - 02:00 Uhr
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