Rheinische Post: Woidke warnt neue SPD-Spitze vor GroKo-Ausstieg
(ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus
der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur
empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir
sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr
Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte
Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner
"General-Anzeiger" (Freitag). Regierungen und Koalitionen würden
daran gemessen, was sie für die Menschen im Land bewirkten. "Ich kann
mir nicht vorstellen, dass eine SPD in der Opposition mehr für die
Menschen im Land bewirkt, als sie es momentan in der Regierung kann."
Die SPD habe in der Koalition mit den Unionsparteien im Bund viele
Sachen wie das Gute-Kita-Gesetz oder das Starke-Familien-Gesetz auf
den Weg gebracht. Auch bei der Strukturentwicklung der Kohleregionen
habe die GroKo "wichtige Wegmarken gesetzt". Woidke: "Darauf sollte
die SPD auch einmal stolz sein." So müsse endlich die Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung angeschoben und umgesetzt werden. "Ohne SPD in
der Bundesregierung wird so etwas nicht kommen."
Woidke vermied zugleich eine Festlegung, ob die SPD in Brandenburg
nach der Landtagswahl am 1. September auch in eine Koalition gehen
werde, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellt. "Wir haben das
Ziel, stärkste Kraft zu werden, und denken deshalb über andere Dinge
nicht nach", sagte er den beiden Zeitungen.
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Datum: 09.08.2019 - 00:00 Uhr
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