Rheinische Post: FDP für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich
(ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich
dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen
Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel
reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre
Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der
bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu
anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel zu Frankreich oder
Tschechien. "Die Bundespolizei sollte an allen deutschen Grenzen
lageabhängig und lageangemessen kontrollieren können", betonte die
FDP-Politikerin und fügte hinzu: "Stationäre dauerhafte
Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht zulässig und Deutschland
sollte sich daran halten." Die Polizei kontrolliert seit der
Flüchtlingskrise den Grenzübergang zwischen Deutschland und
Österreich. Das Schengenabkommen sieht aber nur als Ausnahme
und für die Dauer von sechs Monaten Grenzkontrollen vor. Nach der Tat
von Frankfurt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch
Kontrollen an der Grenze zur Schweiz gefordert. Teuteberg sagte dazu:
"Es hätte in dem konkreten Fall auch nicht geholfen. Vielmehr bedarf
es eines zügigen und zuverlässigen Informationsaustauschs zwischen
den Staaten in Europa über Personen, nach denen gefahndet wird oder
die als Gefährder gelten."
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Datum: 07.08.2019 - 00:00 Uhr
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