Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
(ots) - Am 03.08. wurde bekannt, dass
Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen
05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. [3]
"Nun könnte man meinen, alles sei wieder gut und man könne zur
Tagesordnung übergehen. Aber es ist alles andere als gut, dass ein
Wechsel so mir nichts dir nichts aus führenden Positionen der Politik
in die Wirtschaft überhaupt möglich ist," kritisiert Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen den Vorgang. "Hier gilt
es für Niedersachsen, endlich wenigstens dem positiven Beispiel
anderer Bundesländer, wie Brandenburg, Hamburg, Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu folgen [4] und diese
Art von sogenanntem Drehtür-Lobbyismus einzudämmen und bestenfalls zu
beenden. Denn der hat ja gerade in Niedersachsen eine gewisse
Tradition, sieht man sich Gerhard Schröder, Eckhard von Klaeden oder
auch jüngst den Fall des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des
MDK, Achim Bachmann, [5] - [7] an. So darf das nicht weitergehen."
Aus diesem Grund fordern die Piraten Niedersachsen weiter die
Einführung von Transparenz-Regeln, die an denen der UN-Konvention
gegen Korruption orientiert sind und die einem Drehtür-Lobbyismus
entgegenwirken. Bereits zur Landtagswahl 2013 war dies eine der
zentralen Forderungen der Piraten zum Thema "Transparenz in Politik
und Verwaltung". [8]
"Um dem sogenannten Drehtür-Lobbyismus Einhalt zu gebieten, soll
ein Wechsel ehemaliger Volksvertreter in Lobbytätigkeiten generell,
also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, für
eine Karenzzeit von drei Jahren unmöglich sein," erklärt Bruno Adam
Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen.
"Dass eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2013
nicht umgesetzt wurde [9], ist ein echtes Armutszeugnis. Denn
schließlich hat Olaf Lies zugegeben, dass er dem Ruf des BDEW nur zu
gern gefolgt wäre. Hier sind nun, neben den bisherigen, die
zukünftigen energiepolitischen Entscheidungen der gesamten
Landesregierung, genauestens zu beobachten."
Quellen:
[1] https://www.bdew.de/
[2] http://ots.de/8u4Ck4
[3] http://ots.de/0Ne99Z
[4] https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_(Bundesländer)
[5] https://lobbypedia.de/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der
[6] https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_Klaeden
[7] http://ots.de/y2UXx0
[8] http://ots.de/0ZFnbF
[9] http://ots.de/p8mLjd Seite 78
Pressekontakt:
Piraten Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand(at)piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
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Datum: 05.08.2019 - 15:40 Uhr
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