Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück (FOTO)
(ots) -
Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein
Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung
anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel des Verwalters)
bedarf. Diese Zustimmung kann allerdings, wenn sie denn einmal
erteilt wurde, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS nicht ohne weiteres widerrufen werden. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen V ZB 134/17)
Der Fall: An der grundsätzlich erforderlichen Billigung des
Verkaufes durch den Verwalter bestand kein Zweifel. Deswegen holte
sie der betroffene Eigentümer auch ein, als er vier Objekte veräußern
wollte. So weit war alles geklärt, das Grundbuchamt hatte die
Vormerkung zur Sicherung des Auflassungsanspruchs eingetragen. Dann
allerdings überlegte es sich der Verwalter doch anders und widerrief
seine Zustimmung gegenüber dem Notar. Das Grundbuchamt beanstandete
daraufhin das Fehlen der Verwalterzustimmung und lehnte es ab, die
Eigentumsumschreibung einzutragen. Der komplette Verkauf stand
plötzlich auf der Kippe, was der Verkäufer nicht hinnehmen wollte.
Deswegen mussten sich nacheinander drei Gerichtsinstanzen mit der
Materie befassen.
Das Urteil: Nach Vertragsabschluss, so entschied der
Bundesgerichtshof als letzte Instanz, könne die einmal erteilte
Verwalterzustimmung nicht mehr widerrufen werden. Denn eine solche
Aktion führe dazu, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen
Vertrag erfüllen müsse, den er gar nicht mehr erfüllen könne. Der
Zustimmungspflichtige habe es schließlich in der Hand gehabt, vor
seiner Entscheidung die Argumente für und wider einen Verkauf
gründlich zu prüfen.
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Dr. Ivonn Kappel
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Datum: 05.08.2019 - 09:00 Uhr
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