Rheinische Post: Abgeordnete von SPD und Grünen für schnelle Entscheidung zu komplettem Regierungsumzug nach Berlin
(ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von
Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine
schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung
nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der
Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach
Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere
Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des
Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".
Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. "Wir
müssen darüber nachdenken, welches Vorbild wir als Parlament und
Regierung geben, wenn wir die Menschen auffordern, auf Inlandsflüge
zu verzichten, und dann selber ununterbrochen Flüge produzieren",
sagte Kotting-Uhl. 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die
Bundesregierung an einem Ort vereinigt werden. "Die Entscheidung über
einen kompletten Regierungsumzug könnte man schnell fällen. Aber man
darf Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Bonn auch nicht
in Alarmstimmung versetzen, sondern muss ihnen Alternativen anbieten:
Wer da sein Leben hat, eventuell ein Haus gekauft hat, der muss dort
auch bleiben können", sagte Kotting Uhl. Das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit könne wegen der räumlichen Nähe zum
UN-Standort Bonn am Rhein bleiben, weil man sonst wieder sehr viel
Flugverkehr produziere. Das sieht auch Kahrs so. Er mahnte: "Ich kann
nur raten, die Sache jetzt anzugehen: Je länger man mit einer
Neuorganisation wartet, desto schlechter wird es für Bonn."
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten jetzt einen Vorschlag
machen, wie sie sich die künftige Aufstellung zwischen Berlin und
Bonn vorstellten. "Man kann das in einem Prozess steuern und sollte
den Löwen reiten, so lange er sich reiten lässt. Sonst kann es sein,
dass man selbst gesteuert wird." Der Prozess der Entscheidung über
einen Regierungsumzug müsse bis 2020 abgeschlossen sein. "Danach muss
man individuell für jedes Ministerium sehen, wie und wann man den
Umzug organisiert."
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Datum: 04.08.2019 - 13:15 Uhr
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