Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen im Osten Deutschlands
(ots) - In wenigen Wochen wird im Osten gewählt.
Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen
später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen
nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder
Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. In Sachsen,
Thüringen und Brandenburg sind es zusammen knapp neun Millionen. Da
haben Länder wie Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner),
Bayern (13 Millionen) und Baden-Württemberg (11 Millionen) schon eine
andere Bedeutung. Trotzdem richtet sich der Blick mit Sorge auf die
Wahlen. In allen drei Bundesländern könnte die AfD auf dem ersten
Platz landen. Das würde die politische Stabilität in Deutschland
nicht gerade stärken und dürfte das Gegenteil von Rückenwind für die
Große Koalition bedeuten. So sehr die anderen Parteien im Osten auch
versuchen werden, ein Bündnis gegen die Rechtspopulisten zu bilden,
so schwierig erscheint dieses Unterfangen in Sachsen zu werden. Dort
ist die AfD laut Umfragen stabil bei 25 Prozent. Die CDU von
Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt gleichauf mit der
Konkurrenz von Rechtsaußen. Um die AfD zu verhindern, muss er
voraussichtlich eine Koalition aus vier Parteien bilden - mit SPD,
Grünen und FDP. Wenn das nicht reichen sollte, wird die Diskussion
darüber beginnen, ob eine Koalition aus fünf Parteien mit den
Linken vorstellbar wäre. Die Alternative dazu wäre wohl die Bildung
einer Minderheitsregierung. Allein diese Gedankenspiele zeigen,
dass die drei Landtagswahlen unter ganz anderen Voraussetzungen und
Maßstäben stattfinden werden und mit westdeutschen Verhältnissen
nicht vergleichbar sind. Das hat nicht nur mit der AfD selbst zu
tun, sondern auch damit, dass fast 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West noch
immer zu groß ist. Im Osten hat sich zwar einiges getan, aber längst
nicht genug. Viele Menschen sind unzufrieden, fühlen sich abgehängt
oder von fremden Kulturen bedroht. Die Migration ist bislang das
alles dominierende Thema dieses Wahlkampfs. Die AfD nutzt das
gnadenlos aus. Ihre Aussagen werden immer radikaler - in Ost und
West. Rechtsradikale fühlen sich mehr und mehr aufgehoben und
vertreten. Der rechtsnationale Parteiflügel um Björn Höcke ist vom
Verfassungsschutz als Verdachtsfall rechtsextremistischer
Bestrebungen eingestuft worden. Von einer »Schneise der Verwüstung«
spricht sogar die AfD selbst. Nicht auszuschließen ist, dass sich
der rechtsnationale Flügel durchsetzt und sich aus der AfD eine neue
NPD entwickelt. Es wird ein rauer Herbst. Ausgerechnet 30 Jahre nach
der Wiedervereinigung und einer der friedlichsten Revolutionen
überhaupt versuchen reaktionäre Kräfte die Macht zu übernehmen.
Armer Osten.
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Datum: 02.08.2019 - 20:30 Uhr
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