Außenminister Heiko Maas zum Ende des INF-Vertrags: "Kein guter Tag für die Sicherheit in Europa" / Nukleares Wettrüsten verhindern (FOTO)
(ots) -
Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview mit dem
Nachrichtensender WELT besorgt über das Ende des INF-Vertrags
geäußert:
"Also erstmal ist das kein guter Tag für die Sicherheit in Europa,
wenn der INF-Vertrag ab heute Geschichte ist. Das war wirklich ein
Meilenstein - im übrigen in der Hochphase des Kalten Krieges haben
das die USA und Russland geschafft, und jetzt geht das anscheinend
nicht mehr, das macht mir schon Sorge. Und deshalb müssen wir das
Thema Rüstungskontrolle auch wieder auf die internationale
Tagesordnung setzen. Da ist es nicht. Wir haben im Sicherheitsrat vor
einigen Monaten das dort auf die Tagesordnung gesetzt, das ist das
erste Mal seit 12 Jahren gewesen, seitdem dort über Rüstungskontrolle
geredet worden ist. Und es geht jetzt auch nicht nur um eine
Nachfolgeregelung für den INF-Vertrag, es geht da um neue
Waffensysteme, Cyberwaffen, Killerroboter, autonome Waffensysteme,
die in der Zwischenzeit entwickelt worden sind, für die es überhaupt
kein internationales Reglement gibt, dafür eins zu finden - und es
geht darum, das nicht nur zu einer Sache zwischen den USA und
Russland werden zu lassen, da gehört mindestens China mit an den
Tisch."
Zu lange hätte sich die internationale Staatengemeinschaft auf den
alten Abrüstungsverträgen ausgeruht, so Maas. Nun gelte es, mit neuen
Verträgen ein nukleares Wettrüsten zu verhindern:
"Alle waren froh, dass es diese Verträge gegeben hat, INF-Vertag,
New Start-Vertrag. Den INF-Vertrag gibt es nicht [mehr] - und wir
müssen verhindern, dass es jetzt wieder zu einem nuklearen Wettrüsten
kommt, das will doch niemand. Deshalb ist es gut, dass die USA gesagt
haben, dass sie mit Russland im Dialog bleiben wollen. Es muss uns
gelingen, auch China mit an den Tisch zu bringen. Und wir müssen neue
Verträge auf den Weg bringen, bei denen aber eben auch die neuen
Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelung gibt, mit
aufgenommen werden. Das ist eine Aufgabe der Diplomatie. Das ist auf
jeden Fall alle Mal besser als jetzt wieder neue Raketen
aufzustellen, was ja auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erst
einmal ausgeschlossen hat [...]."
Im Iran-Konflikt verteidigte der Außenminister seine Ablehnung
einer gemeinsame Operation mit den USA:
"Wir glauben, dass die Strategie der Vereinigten Staaten nicht die
Richtige ist. Deshalb wäre es auch nicht nachvollziehbar, sich an
dieser Operation zu beteiligen. Das war auch der Grund gewesen, warum
wir versucht haben, eine europäische Alternative auf die Beine zu
stellen, was aber schwieriger geworden ist, weil die neue britische
Regierung sich eher an den USA orientieren will und sich auch ja
ohnehin in ein paar Wochen und Monaten nicht mehr als Teil der
Europäischen Union sieht."
Das Atom-Abkommen mit dem Iran sei weiterhin die beste Basis für
eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts, so Maas - trotz aller
Probleme:
"Also, man muss ehrlicherweise sagen, das wird von Tag zu Tag
schwerer, weil die Spannungen immer größer werden, weil es da auch
eine Politik der Nadelstiche des Irans in der Straße von Hormus
gegeben hat. Der Iran erfüllt nicht mehr alle Verpflichtungen.
Trotzdem glauben wir, dass es besser ist, diesen Vertrag zu haben.
Solange es diesen Vertrag gibt, wird man darüber verhandeln müssen,
dass auch der Iran sich wieder an die Verpflichtungen hält. Wir
versuchen, wirtschaftliche Betätigungen möglich zu machen. (...) Wenn
der Vertrag mal weg ist, dann wird man wieder bei null anfangen
müssen und dann wird es möglicherweise auch im Iran Entscheidungen
geben, Nuklearprogramme wieder aufzunehmen. Dann werden Sanktionen
gegen den Iran wieder ausgesprochen werden müssen. Dann wird es sehr,
sehr viel konfliktreicher werden als es mit diesem Vertrag ist. Er
ist eine Basis, auf der man aufbauen kann und der die Grundlage auch
für neue Gespräche, die ja anscheinend alle Seiten wollen, sein
könnte."
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