Mitteldeutsche Zeitung: Landwirtschaft
Herrenlose Grundstücke vor Enteignung
(ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition will
eine jahrhundertealte Form gemeinschaftlichen Landbesitzes per Gesetz
abschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zum 1. Januar 2021 sollen Grundstücke mit
insgesamt Tausenden Hektar Land entschädigungslos enteignet werden.
Es geht um Flächen, die im 19. Jahrhundert als Gemeinschaftseigentum
von Bauern in die Grundbücher eingetragen wurden. Nach all der Zeit
sei es "nahezu ausgeschlossen", die Nachfolger der ursprünglich
Berechtigten zu ermitteln, heißt es zur Begründung. Die Grundstücke
seien "faktisch herrenlos". 45 000 Flurstücke mit einer Gesamtfläche
von 14 500 Hektar sind in Sachsen-Anhalt als Eigentum sogenannter
"altrechtlicher Personenzusammenschlüsse" registriert. Nur ein sehr
geringer Teil dieser Eigentümergemeinschaften nimmt seine Rechte
tatsächlich wahr. Laut Gesetzentwurf bekommen sie bis Ende des
nächsten Jahres eine letzte Chance, die Übernahme zu beantragen.
Geschieht das nicht oder wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt,
sollen die Flächen und alles Vermögen an die jeweilige Gemeinde
fallen. Im 19. Jahrhundert waren diese Grundstücke als sogenannte
Separationsflächen festgeschrieben worden, also als
gemeinschaftliches Eigentum der Hofbesitzer. Theoretisch könnten die
heutigen Besitzer der Höfe einen Vorstand wählen und die
Separationsflächen für sich beanspruchen. Praktisch ist das meist
unmöglich: Viele alte Akten sind verschwunden, Hofstellen wurden
vielfach geteilt. "Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass eine
ununterbrochene Legitimationskette zu den ursprünglichen Mitgliedern
des Personenzusammenschlusses so gut wie nie gelingt", urteilt das
Landwirtschaftsministerium unter Claudia Dalbert (Grüne) in der
Gesetzesbegründung.
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Hartmut Augustin
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Datum: 02.08.2019 - 02:00 Uhr
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