Hardt: Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung
(ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur
Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen
Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam,
nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat
verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren,
das Europa in den vergangenen 31 Jahren ein erhebliches Maß an
Sicherheit gebracht und zur Überwindung der Teilung Europas
beigetragen hat. Insofern ist morgen ein düsterer Tag. Es erschließt
sich nicht, warum Russland dieses Vertragsregime in den vergangenen
Jahren systematisch unterwandert und damit letztlich zerstört hat.
Nachdem Russland sich geweigert hat, neu entwickelte und
vertragsverletzende Marschflugkörper abzurüsten, war es folgerichtig,
dass die USA in Übereinstimmung mit allen 28 NATO-Partnern, den
Vertrag gekündigt haben.
Die NATO wird auf den Vertragsbruch Russlands wie angekündigt eine
geschlossene, aber abgewogene Antwort geben. Wir haben kein Interesse
an einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Aber wir müssen auf die
neuen Bedrohungen von Seiten Russlands angemessen reagieren. Das sind
wir der Sicherheit unseres Landes wie des Bündnisses schuldig.
Russland muss endlich zeigen, dass es ihm ernst ist mit einer
neuen Sicherheitsarchitektur für Europa. Die Tür für Verhandlungen
steht offen. Russland kann jederzeit in das Vertragsregime
zurückkehren und unter Beweis stellen, dass es an Frieden und
Stabilität in Europa Interesse hat. Nur eine stabile
Sicherheitsarchitektur und die enge ökonomische Anbindung an Europa
wird Russland die Entwicklungsperspektive bieten, die die Bürgerinnen
und Bürger Russlands dringend benötigen."
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Datum: 01.08.2019 - 16:14 Uhr
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