Nicht die AfD ist für die "gesellschaftliche Verrohung" verantwortlich! / Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung
(ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag
von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD:
"Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident
nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines
afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der
AfD - die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz
gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung
des Landes mit Scheinasylanten und Familiennachzüglern ausgesprochen
hat - mit widerlichsten Propagandamethoden eine ''Mitschuld an
gesellschaftlicher Verrohung'' anhängen zu wollen, dürfte jedem klar
denkenden und objektiv handelnden Mitbürger angesichts der sich
dramatisch verschlechternden Situation in Deutschland ein absolutes
Mysterium bleiben. Es war zweifelsfrei nicht die AfD, die
zehntausende Mörder und Ehrenmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder
und fanatisierte Sharia-Islamisten ins Land gelassen und sie förmlich
nach Deutschland gelockt hat.
Doch anstatt seine Fehler zu korrigieren und sich beispielsweise
in der Europa-, Migrations- oder Verkehrspolitik um die Sorgen und
Nöte der Menschen zu kümmern, greift der grüne ''Landesvater'' einmal
mehr zum Züchtigungselement der Nazi-Keule, um deutsche Patrioten und
national denkende Mitbürger zu stigmatisieren und kriminalisieren -
deren politischen Überzeugungen allerdings nichts mit ''dumpfem
Nationalismus und plumpen Ressentiments'' zu tun haben. Wie plumpe
Ressentiments, wie Hass und Hetze gegen ehrenwerte Bürger verbreitet
werden, das weiß Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst am
besten - war er es doch, der 800.000 baden-württembergische
AfD-Wähler pauschal als ''Bodensatz'' abkanzelte und damit seine
grenzenlose Arroganz gegenüber Andersdenkenden unter Beweis stellte.
Nicht minder bedenklich ist seine völlig aus der Luft gegriffene
Aussage, die Abgeordneten und Mitglieder der AfD würden
''Institutionen zutiefst verachten''. Offensichtlich hat er komplett
seine eigene Klientel aus den Augen verloren, die als selbsternannter
Gralshüter der Demokratie zu Straftaten gegenüber politisch
Andersdenkenden aufruft oder aber wie bei den schweren links- und
ökoradikalen Ausschreitung bei Castor-Transporten oder dem G20-Gipfel
ganze Bahnlinien oder Stadtteile in Schutt und Asche legt und
keinerlei Rücksichtnahme auf das Leben und die körperliche
Unversehrtheit von Beamten nimmt, die genau diese Institutionen
repräsentieren.
Mit seinen Aussagen ist es der Ministerpräsident selbst, der das
politische Klima in Baden-Württemberg vergiftet und Zwietracht unter
den Menschen sät. Die Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg wird sich von den Anfeindungen eines gescheiterten
Alt-Maoisten allerdings nicht in ihrem politischen Tatendrang bremsen
lassen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fühlt sich die AfD
ausschließlich den Interessen der Bürger und der Zukunft unseres
Landes verpflichtet und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden
politischen Mitteln den Kampf gegen die verkrusteten Altparteien
weiterführen. Nicht patriotische Überzeugungen und die Liebe zur
deutschen Heimat, zur deutschen Kultur und deutschen Werten gehören
zu den ''gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit'', sondern die
Ausgrenzung und Verächtlichmachung von deutschen Staatsbürgern, die
ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Meinungsfreiheit und
gesellschaftliche Mitbestimmung wahrnehmen und dafür ein ums andere
Mal beleidigt und gemaßregelt werden."
Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 31.07.2019 - 10:43 Uhr
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