Rheinische Post: Kretschmer zu Klimaschutzplänen: Die Bundesregierung macht den Leuten Angst
(ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der
Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung
der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den
Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). "Jeder weiß, dass die Bahntickets
nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte er
mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge und
eine CO2-Steuer und einer Senkung der Preise für das Bahnfahren.
Kretschmer zufolge machen CDU und CSU im Bund keine selbstbewusste
eigene Umweltpolitik. Er mahnte: "Die Union muss aufhören, den Grünen
hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie
nicht hingehört." Die Diskussion um den Kohleausstieg müsse nach dem
Kompromiss auf das Jahr 2038 beendet werden. "Es wäre gut, wenn die
Union zur Beruhigung beitragen würde - auch die CSU." Er forderte den
Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen,
weil dies ökologische Verkehrswege seien. "Da müssten die Auflagen
wegfallen." Ferner sprach er sich beim Bau von Windrädern aus
Rücksicht auf betroffene Bürger für eine deutliche Erhöhung des
Mindestabstands auf 2000 Meter aus. Auch die Bauordnung müsse
vereinfacht werden.
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Datum: 31.07.2019 - 00:00 Uhr
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