Rheinische Post: Kommentar: Vorsicht am Persischen Golf
(ots) - Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer
außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlich
maßgeblich mitentscheiden, wie sich die Bundesregierung nun verhält,
nachdem die amerikanische Seite offiziell um militärische Hilfe zum
Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus nachgefragt hat.
Leicht ist die Entscheidung nicht. Denn das amerikanische
Hilfeersuchen hat seine Berechtigung, seit der Iran einen Tanker des
Nato-Verbündeten Großbritannien gekapert hat. Das kann sich der
Westen nicht bieten lassen, schon gar nicht vom terroristischen
Mullah-Regime in Teheran, das seine atomaren Ambitionen wieder
aufnimmt. Andererseits trägt die Trump-Administration selbst ein
gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die Eskalation im Golf.
Völkerrechtswidrig hat der US-Präsident das Atom-Abkommen mit dem
Iran aufgekündigt und betreibt seitdem eine gefährliche Politik des
maximalen Drucks auf den Mullah-Staat. Damit hat er die
Reformbewegung im Iran vor den Kopf gestoßen, die Hardliner um
Religionsführer Chamenei haben nun das Sagen. Für sie ist der
Konflikt die Chance, den Iran als Vormacht in der explosiven Region
zu installieren. Und an einen Regimewechsel in Teheran glauben nicht
einmal die Amerikaner. Die unverantwortliche Politik Trumps reizt
dazu, einfach nein zu sagen. Doch das kann sich Deutschland als
Mittelmacht und enger Verbündeter der USA nicht leisten. Die
Bundesregierung sollte aber eine Beteiligung, die sich nicht in
möglichen Kampfeinsätzen zeigen darf, an Bedingungen knüpfen. Eine
davon muss lauten, dass Diplomatie den Vorrang vor militär¬ähnlichen
Aktionen haben muss. www.rp-online.de
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Datum: 30.07.2019 - 20:25 Uhr
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