Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Söder und Klimaschutz
(ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist
eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl
drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil
taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung
an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr
erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch
am Widerstand der CSU. Bislang konnte Söder nicht überzeugend
darlegen, warum die Verfassung geändert und der Klimaschutz als
Staatsziel verankert werden sollte. Implizit ist das nämlich schon
der Fall: In Artikel 20a.
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Datum: 29.07.2019 - 23:28 Uhr
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